Politik Präsident Al-Sisi in Ägypten wiedergewählt – Dritte Amtszeit bis 2030

Auf ein Jahrzehnt an der Macht folgen mindestens sechs weitere Jahre: Bei der Präsidentenwahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit grosser Mehrheit wiedergewählt worden und kann damit vorerst bis zum Jahr 2030 im Amt bleiben. Al-Sisi habe knapp 90 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Wahlbehörde am Montag mit. Von den drei Gegenkandidaten erreichte keiner fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. Der einzige ernsthafte Gegner wurde Kritikern zufolge früh aus dem Rennen gedrängt und wartet inzwischen samt 21 Mitgliedern seiner Kampagne auf einen Gerichtsprozess.

Die Wahl sei ordnungsgemäss verlaufen, sagte der Vorsitzende der Wahlbehörde, Hasim Badawi. Die Wahlbeteiligung sei mit 66,8 Prozent ausserdem so hoch gewesen wie bei keinem vergangenen Wahlereignis im Land, darunter die Wahlen 2018 und 2014. Allerdings gab es sehr wohl Berichte über Unregelmässigkeiten bei dem dreitägigen Urnengang. Die Nachrichtenseite «Mada Masr» meldete etwa, dass Komitees der staatsnahen Parteien die Menschen teils in grossen Scharen zu den Wahllokalen brachten. Einigen seien Bargeld oder Lebensmittel für ihre Stimme angeboten worden.

Die Wahl wurde stark vom Krieg im benachbarten Gazastreifen überschattet. Al-Sisi stand zugleich wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land unter Druck. Unzählige Familien haben mit der Inflationsrate von 35 Prozent zu kämpfen und der hohen Arbeitslosigkeit und rutschen in die Armut ab. Dass Al-Sisi die Wahl gewinnen würde, galt aber schon vorher als sicher.

Der frühere General Al-Sisi war 2013 in einem Militärputsch an die Macht gekommen. Freie Wahlen gab es Kritikern zufolge seitdem nicht mehr. Zehntausende wurden laut Menschenrechtlern aus politischen Gründen inhaftiert. Die Bürgerrechte sind stark beschnitten, so sind Demonstrationen faktisch verboten.

Die Regierung hat mit Blick auf die Menschenrechte zwar Besserung versprochen, die Unterdrückung nahm in den Wochen vor der Wahl aber noch zu, erklärte etwa die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Human Rights Watch sprach von einer «Auslöschung einer unabhängigen Wahl» als jüngstes Beispiel für die Unterdrückung im Land. Politische Teilhabe sei «in Ketten gelegt», teilte Human Rights Watch mit.

Die Wahl beweise, «dass der Wille das ägyptischen Volks mit der Stimme jedes Ägypters und jeder Ägypterin durchgesetzt wird», sagte Al-Sisi in einer Rede nach Verkündung des Endergebnisses. Dieses ist offiziell und kann nicht mehr angefochten worden.

Al-Sisi habe schon vorab klargestellt, «dass keine Zweifel an seiner Wiederwahl zugelassen werden», sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. Bei der Zulassung möglicher Kandidaten habe sich die Regierung Al-Sisis «abermals aus dem Handbuch für Autokraten bedient – mit Einschüchterungen, Verfolgung und Verhaftung von Wahlkämpfenden und Kritikern» sowie Gerichtsverfahren gegen potenzielle Gegner, sagte Bacherle der Deutschen Presse-Agentur.

Das gilt insbesondere für den einzig ernsthaften Gegenkandidaten, Ahmed al-Tantaui, der seine Kandidatur nach Berichten von Schikanen und Gewalt gegen seine Unterstützer zurückgezogen hatte. Die ägyptischen Behörden bestreiten die Vorwürfe. Al-Tantaui muss sich derzeit mit 21 Mitarbeitern vor Gericht verantworten. Ihnen werden Verstösse gegen formelle Verfahren bei der Wahl vorgeworfen, weil sie Wahlpapiere ohne Erlaubnis in Umlauf gebracht haben sollen. Etwa 130 Anhänger und Teilnehmer seiner Kampagne wurden zudem festgenommen.

Dank einer Verfassungsänderung von 2019 wurde die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert. Al-Sisis dritte Amtszeit wird im April kommenden Jahres beginnen und dann bis 2030 dauern.