Gegenwind für Meyer und Wermuth

Präsident der Reformplattform übt scharfe Kritik am Kurs der SP

ed, sda

3.7.2022 - 10:08

Der Präsident der Reformplattform der SP, der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr, spart nicht mit Kritik am Kurs seiner Partei. (Archivbild)
Keystone

Der Bieler Stadtpräsident und Präsident der Reformplattform der SP, Erich Fehr, übt scharfe Kritik am Kurs seiner Partei. Er mache sich grosse Sorgen um den zweiten Bundesratssitz, sagte Fehr in einem Interview der «NZZ am Sonntag».

ed, sda

3.7.2022 - 10:08

«Die Spitze der SP ist heute linker und vor allem ideologischer unterwegs als die Basis und lässt in ihren Verlautbarungen oftmals den Realitätsbezug vermissen», sagte Fehr. Die Partei sei nicht mehr so breit wie auch schon.

Wer innerhalb der SP den gegenwärtigen Mainstream nicht gänzlich teile, für den sei es heute schwierig geworden, sich Gehör zu verschaffen. Viele Leute, die mit dem Kurs der Partei nicht einverstanden seien, hielten sich mit Kritik zurück. Dabei sei ein grosses Meinungsspektrum zentral für den Erfolg der SP, was sich historisch belegen lasse.

«Ich mache mir grosse Sorgen um den zweiten Bundesratssitz», sagte Fehr weiter. Er befürchte, dass die Gefahr eines Verlusts nicht ernst genug genommen werde. Man sehe ja, dass die Bürgerlichen diesen Sitz am liebsten den Grünen zuhalten würden. Davon hätte die SP nichts. «Wir können das nur dauerhaft abwenden, wenn wir unseren nationalen Wähleranteil wieder steigen. Und dafür sollte die SP Strömung, wie sie die Reformplattform vertritt, ernst nehmen und für sich nutzen», sagte Fehr weiter.

Sozialdemokratie statt Sozialismus

Die SP sollte auf dem Boden der Sozialdemokratie stehen und nicht des Sozialismus, sagte Fehr. «Das ständige Bashing der Wirtschaft ist gefährlich.» Für Fehr wird in der SP auch zu viel über Umwelt- und Klimapolitik gesprochen. Das Kerngeschäft der Partei sei die Gleichberechtigung und die Chancengleichheit.

Fehr kritisiert auch die Europastrategie seiner Partei: Der Ansatz, zuerst Stabilität in die jetzige Situation zu bringen, sei richtig. «Ich befürchte aber, dass das Ziel EU-Beitritt dazu führt, dass wir in eine endlose Debatte geraten: Das können wir uns angesichts de Unsicherheit in den Beziehungen zur EU nicht leisten.»

«Wir brauchen Partner, um ein Europabündnis zu schmieden, das in einer Volksabstimmung 51 Prozent der Stimmen holen kann», sagte Fehr weiter. Doch in der neuen SP-Europastrategie mit ihrer Fixierung auf den EU-Beitritt könne er zu wenig Anknüpfungspunkte für potenzielle Partner erkennen.

«Ich halte auch die Volksinitiative gegen den F-35 für einen Fehler», sagte Fehr weiter. Es gelte den Volksentscheid für die Flugzeugbeschaffung zu respektieren, auch wenn er knapp gewesen sei. Und angesichts des Kriegs in der Ukraine stehe die Initiative nun sowieso quer in der Landschaft.

ed, sda