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Peter Magyar will den Orban-treuen Präsidenten absetzen.
sda
Ungarns Parlament beschliesst weitreichende Verfassungsänderungen. Unter anderem will die neue Regierung von Peter Magyar damit Präsident Sulyok entmachten, einen politischen Freund Orbans.
Es ist ein politisches Beben in Budapest: Das ungarische Parlament hat die Verfassung geändert und damit den Weg frei gemacht, um Staatspräsident Tamás Sulyok abzusetzen. Der neue Regierungschef Peter Magyar wirft Sulyok vor, jahrelang die Politik von Viktor Orban mitgetragen zu haben. Orban war erst im April abgewählt worden.
139 Abgeordnete stimmten für die Änderung, womit die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht war. Sechs enthielten sich. Orbans Partei Fidesz blieb der Abstimmung aus Protest ganz fern.
Doch so einfach ist es nicht: Damit die neuen Regeln gelten, muss Sulyok sie selbst unterschreiben. Weigert er sich, will Magyar ihn per Amtsenthebung aus dem Amt drängen. Dafür bräuchte es allerdings erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und das Ja des Verfassungsgerichts.
Tamás Sulyok ist seit 2024 Präsident Ungarns.
sda
Bleibt der Präsidentenstuhl vakant, springt vorübergehend Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer ein, bis ein Nachfolger gewählt ist. Den Staatschef bestimmt in Ungarn das Parlament, jeweils für fünf Jahre. Sulyok hat das Amt seit 2024 inne.
Die neuen Regeln treffen ebenso die Richter am Verfassungsgericht: Wer 70 wird, muss künftig automatisch sein Amt abgeben. Betroffen sind vier der insgesamt 15 Richter. Darunter ist auch der Vorsitzende Peter Polt, der als treuer Orban-Mann gilt.
Zudem dürfen Abgeordnete künftig höchstens zwölf Jahre im Parlament sitzen. Diese Regel greift ab der nächsten Wahl 2030. Für Orban hiesse das: Er dürfte nicht mehr antreten. Seit 1990 sass er ohne Unterbruch im Parlament. Sein Mandat aus der Wahl im April – er war Spitzenkandidat von Fidesz – trat er allerdings gar nicht erst an.
Schon Mitte Juni hatte Magyars bürgerliche Tisza-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit beschlossen: Ein Ministerpräsident darf das Land höchstens acht Jahre lang führen. Damit ist auch dieser Weg für Orban versperrt. Er regierte von 1998 bis 2002 und von 2010 bis zu seiner Abwahl. Und selbst Magyar darf nun höchstens einmal wiedergewählt werden.
Magyar plant zudem mit seiner Partei Tisza die Ausarbeitung einer komplett neuen Verfassung, die das von Orban eingeführte «Grundgesetz» ersetzen soll. Er warf Orban vor, dieses Gesetzeswerk völlig auf die Machtbedürfnisse seiner Partei zugeschnitten zu haben.
14.07.2026, 06:55
14.07.2026, 07:50
