Politik Präsidentenwahl in Kasachstan verläuft ruhig – Tokajew vor Wiederwahl

In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan ist die Präsidentenwahl am Sonntag nach Angaben der Sicherheitsbehörden ruhig verlaufen. Bis kurz vor Schliessung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der zentralen Wahlkommission bei 69,3 Prozent. Gut zehn Monate nach den blutigen Unruhen in der zentralasiatischen Republik trat der 69-jährige Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew gegen fünf weitere zugelassene Kandidaten an. Sie galten alle als aussichtslos.

Keystone-SDA

20.11.2022, 17:04

SDA

Tokajew wollte sich nach einer Verfassungsänderung für sieben Jahre ins Amt wählen lassen. Bisher waren Präsidenten für jeweils fünf Jahre gewählt worden. Rund zwölf Millionen Menschen waren in dem an China und Russland grenzenden Land zur Wahl aufgerufen.

Der Wahlkampf und die Wahl seien weitgehend in einer ruhigen Atmosphäre verlaufen, teilte die kasachische Generalstaatsanwaltschaft nach Angaben russischer Agenturen mit. Bei den Behörden seien lediglich drei Beschwerden eingegangen.

Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am Montag ihr Urteil über die Wahl abgeben. Schon vorab hatten sie unter anderem Einschränkungen bei der Registrierung von Kandidaten zur Wahl und mangelnde Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Medien kritisiert.

Tokajew hatte im März 2019 seinen autoritären Vorgänger Nursultan Nasarbajew entmachtet, der Kasachstan rund 30 Jahre regiert hatte. Bei der von Polizeigewalt begleiteten Wahl im Juni 2019 war Tokajew mit 70,96 Prozent der Stimmen gewählt worden. Nasarbajew, der auch nach seinem Rücktritt weitreichende Befugnisse behalten hatte, gab am Sonntag ebenfalls seine Stimme ab.

Tokajew hatte nach blutigen Ausschreitungen im Januar, bei denen mehr als 200 Menschen ums Leben kamen, eine Verfassungsänderung durchgesetzt und Reformen eingeleitet. Für Deutschland ist das rohstoffreiche Land der wichtigste Partner in Zentralasien.

Im Januar waren in Kasachstan Proteste gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit in einen beispiellosen Machtkampf umgeschlagen. Tokajew gab damals einen Schiessbefehl gegen die Demonstranten, die er als «Terroristen» bezeichnete. Und er musste Russlands Präsident Wladimir Putin um Hilfe des von Russland dominierten Militärbündnisses «Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit» (OVKS) bitten. Die Soldaten sorgten für Ruhe – und zogen rasch wieder ab.