Politik Präsidentenwahl in Ruanda: Amtsinhaber gewinnt mit mehr als 99 Prozent

Bei der Präsidentenwahl in Ruanda ist Amtsinhaber Paul Kagame mit 99,18 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Seine beiden Gegenkandidaten – der Vorsitzende der Grünen Partei, Frank Habineza, sowie der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana – erhielten laut dem von der Wahlkommission bekanntgegebenen Endergebnis 0,5 beziehungsweise 0,32 Prozent. Damit kann Kagame seine vierte Amtszeit antreten. Bereits bei vorangegangenen Wahlen hatte der 66-Jährige jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten.

Abgestimmt wurde in dem ostafrikanischen Land mit gut 14 Millionen Einwohnern zudem über die Zusammensetzung des Parlaments. Kagames Partei, die Ruandische Patriotische Front (RPF), ging als stärkste Kraft hervor. Sie erhielt der Wahlkommission zufolge 37 Sitze im Parlament, während keine der Oppositionsparteien auf mehr als fünf Sitze kam.

Lewis Mudge, Direktor für Zentralafrika der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bezeichnete die Wahl als «reines Theater». Meinungsfreiheit sei in Ruanda so gut wie nicht vorhanden. Auch nach Angaben anderer Menschenrechtsorganisationen geht die Regierung seit Jahren hart gegen Oppositionelle, Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten vor. Sie werden demnach schikaniert, bedroht und eingeschüchtert sowie aus politisch motivierten Gründen verfolgt und willkürlich inhaftiert.

Die Kandidaturen von mindestens sechs Oppositionspolitikern waren nach Angaben von Amnesty International von der Wahlkommission mit Verweis auf angeblich fehlende Dokumente abgelehnt worden, obwohl die Politiker ausreichende Wählerunterstützung vorweisen konnten, um sich für die Wahl zu qualifizieren.