Premier Draghi wirbt mit erster grosser Rede um Vertrauen im Senat

dpa/tgab

16.2.2021 - 19:53

epa09007563 Italian Prime Minister-designate Mario Draghi addresses the media to announce his list of Ministers after a meeting with Italian President Mattarella, in Rome, Italy, 12 February 2021. Premier-designate Draghi has formally accepted to lead a government after meeting with President Mattarella. Mattarella gave Draghi a mandate to form a government after outgoing Premier Conte's collapsed EPA/Alessandro Di Meo / POOL
Italiens Premier Mario Draghi nach seiner Annahme des Regierungsamts. (Archivbild)
Bild: KEYSTONE

Vier Tage nach seiner Amtseinführung wirbt Italiens neuer Regierungschef Mario Draghi am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) mit einer ersten programmatischen Rede um das Vertrauen des Parlaments.

Seine Ansprache im Senat in Rom, der kleineren von zwei Parlamentskammern, wird mit Spannung erwartet – denn der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank hat seit seinem Start als Ministerpräsident am Samstag noch nichts zu seinem politischen Kurs gesagt.

Nach der Rede ist im Laufe des Tages eine Vertrauensabstimmung im Senat vorgesehen, voraussichtlich am späten Abend. Auch in der grösseren Abgeordnetenkammer war für Mittwochmittag ein Auftritt Draghis angekündigt. Auch dort folgt eine Vertrauensfrage – vorgesehen für Donnerstag. In Rom wird allgemein damit gerechnet, dass der 73-jährige Draghi mit seinem neuen Kabinett in beiden Häusern die erforderliche Mehrheit bekommt.

Denn in seiner Regierung ist ein sehr breites Parteienspektrum von rechts bis links versammelt. Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) haben eine klare Opposition angekündigt und wollen mit Nein stimmen. Zwar hatten Abweichler aus der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung Unmut geäussert – die Unzufriedenen kritisierten etwa die Zusammensetzung des Kabinetts. Doch Draghis Mehrheit galt dadurch nicht als gefährdet. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung ist die grösste Kraft im Parlament

Der Ökonom Draghi war am Samstag von Staatschef Sergio Mattarella vereidigt worden. Italiens Verfassung schreibt vor, dass eine Regierung innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Bildung die Vertrauensfrage in den Kammern stellen muss.

Die alte Mitte-Links-Koalition von Giuseppe Conte war im Januar mit dem Auszug der Splitterpartei Italia Viva zerbrochen. Grund war der Streit um EU-Hilfsgelder in der Corona-Krise. Am 26. Januar war Conte zurückgetreten.

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