Pride-Parade in Ungarn verboten

Das Parlament in Budapest billigte im Eilverfahren mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen den entsprechenden Gesetzesvorschlag des vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführten Regierungslagers. Das Parlament hat 199 Abgeordnete.

Gegner der Neuregelung zündeten während der Abstimmung Rauchbomben im Plenarsaal. Orban hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: «Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.»

Fahndung nach Pride-Teilnehmern mit Gesichtserkennung

Verstösse gegen das Verbot gelten als Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbussen bestraft werden. Allgemein sind in Ungarn für Ordnungswidrigkeiten Bussgelder von bis zu 200.000 Forint (rund 480 Franken) möglich. Treffen kann das sowohl die Organisatoren als auch die Teilnehmer von Pride-Paraden, die mit Hilfe einer Gesichtserkennungs-Software identifiziert werden sollen.

Kinderschutz gilt als Begründung

Formell ist die Neuregelung eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutzgesetz nicht verletzen dürfen. Die Pride-Parade wird darin nicht explizit genannt, sie ist jedoch mitgemeint, wie auch aus den Debatten im Parlament hervorging.

Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein.

Orbans Regierung plant zudem eine Verfassungsänderung, nach der ein Mensch ausschliesslich als Mann oder Frau definiert wird. Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden. Seit Dezember 2020 besagt Ungarns Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne.