Politik Prognosen: Christdemokraten in Berlin stärkste Partei

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegen die oppositionellen Christdemokraten nach ersten Prognosen der Fernsehsender klar in Führung. Es ist eine Wiederholung der annullierten Wahl vom September 2021.

Nach Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF vom Sonntagabend kommt die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner auf 27,5 bis 28 Prozent (2021: 18,0 Prozent). Die Sozialdemokraten der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey sackten auf 18 bis 18,5 Prozent ab (2021: 21,4 Prozent), ihr schlechtestes Berlin-Ergebnis der Nachkriegszeit.

Die Grünen mit Umweltsenatorin Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin erreichten 18 bis 18,5 Prozent (2021: 18,9 Prozent). Die FDP (Liberale), die auf Bundesebene in der «Ampel»-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitregiert, büssten Stimmen ein und mussten mit 4,5 bis 5,0 Prozent (2017: 7,1 Prozent) um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen.

Die rechtspopulistische AfD konnte sich in Berlin leicht verbessern und kam laut Prognosen auf 9 Prozent (2021: 8,0 Prozent).

Die in Berlin mitregierende Linke rutschte auf 12,5 bis 13 Prozent ab (2021: 14,1 Prozent).

Aus den Prognosen ergäbe sich laut ARD folgende Sitzverteilung im Berliner Landesparlament: CDU 47 Mandate, SPD 32, Grüne 32, Linke 21, AfD 14,5. Damit wäre eine Neuauflage der regierenden rot-grün-roten Koalition möglich. Auch andere Kombinationen unter Einschluss der siegreichen Christdemokraten sind denkbar.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl vom 26. September 2021 wegen «schwerer systemischer Mängel» für ungültig erklärt. In vielen Wahllokalen hatte es damals zu wenige oder die falschen Stimmzettel gegeben, oft mussten die Menschen stundenlang Schlange stehen. Die Stimmabgabe zog sich weit in den Abend hinein und wurde vielerorts auch nach der für 18 Uhr angesetzten Schliessung der Wahllokale und der Veröffentlichung der ersten Prognosen fortgesetzt.