USA Republikaner behalten Kontrolle über das Repräsentantenhaus

Die Republikaner haben laut Prognosen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt, was dem designierten Präsidenten Trump eine starke Position im Kongress verschafft.

Prognosen zufolge haben die Republikaner bei den US-Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behauptet. Diese Einschätzung basiert auf Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen, wie die Sender NBC und CNN berichten. Die Nachrichtenagentur AP hat sich jedoch noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis geäussert.

Mit dieser Mehrheit im Repräsentantenhaus und der bereits gesicherten Kontrolle im Senat, wo die Demokraten zuvor nur eine knappe Mehrheit hatten, erhält der designierte Präsident Donald Trump eine solide Machtbasis. Dies ermöglicht ihm, ab Januar zentrale Gesetzesvorhaben ohne grössere Widerstände der Demokraten durchzusetzen. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern könnte dadurch beschleunigt werden, was die Umsetzung seiner politischen Agenda erleichtert. Kritiker befürchten, dass dies autoritäre Tendenzen in einer weiteren Amtszeit Trumps begünstigen könnte.

Einfluss des «Project 2025»

In diesem Zusammenhang könnte das «Project 2025» der Heritage Foundation eine Rolle spielen. Dieses Handbuch, das radikale Veränderungen für eine konservative Präsidentschaft skizziert, könnte als Vorlage für umfassende gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche dienen. Es enthält Anleitungen zur Stärkung der Kontrolle über Bundesbehörden und zur Besetzung von Schlüsselpositionen mit politischen Loyalisten.

Obwohl Trump offiziell Distanz zu diesem Dokument wahrt, gibt es zahlreiche Überschneidungen mit seinen politischen Zielen. Dazu zählen Steuersenkungen, Massenabschiebungen und der Rückbau von Reformen der vorherigen Regierung, insbesondere im Bereich Klimaschutz. Auch die Einschränkung reproduktiver Rechte könnte auf der Agenda stehen, obwohl Trump sich zu einem landesweiten Abtreibungsverbot widersprüchlich geäussert hat.

Gleichzeitige Wahlen

Die Wahlen zur Zusammensetzung des Repräsentantenhauses fanden parallel zur Präsidentschaftswahl und den Senatswahlen statt. Im Repräsentantenhaus wurden alle 435 Sitze neu gewählt, während im Senat 34 der 100 Sitze zur Abstimmung standen.

SDA