Politik Prognosen: Sozialdemokraten in Bremen stärkste Partei

Bei der Wahl zum Regionalparlament im deutschen Stadtstaat Bremen liegen die regierenden Sozialdemokraten nach ersten Prognosen der Fernsehsender klar vorne.

Nach Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF vom Sonntagabend kommt die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf 29,5 bis 30 Prozent (2019: 24,9 Prozent). Die Christdemokraten von Herausforderer Frank Imhoff erreichten 24,5 bis 25,5 Prozent ab (2019: 26,7 Prozent).

Die Grünen mit Umweltsenatorin Maike Schaefer fielen deutlich auf 12 bis 12,5 Prozent (2019: 17,4 Prozent). Die Linke mit Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt kam auf 10,5 bis 11 Prozent (2019: 11,3 Prozent)

Die FDP (Liberale), die auf Bundesebene in der «Ampel»-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitregiert, mussten mit 5 bis 5,5 Prozent (2019: 5,9 Prozent) um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen.

Die rechtspopulistischen Bürger in Wut (BIW) kamen auf 10,5 Prozent (2019: 2,4). Die AfD, die anderswo in Deutschland das rechtspopulistische Lager dominiert, war in Bremen nicht zur Wahl zugelassen worden, weil zwei rivalisierende Vorstände jeweils eigene Listen eingereicht hatten. Die AfD hat angekündigt, die Bremenwahl anfechten zu wollen.

Aus den Prognosen ergäbe sich laut ARD folgende Sitzverteilung im Bremer Landesparlament: SPD 27 Mandate, CDU 24, Grüne 12, Linke 9, FDP 5, BIW 10. Damit wäre eine Neuauflage der regierenden rot-grün-roten Koalition möglich. Auch eine grosse Koalition aus Sozial- und Christdemokraten ist denkbar.

Mit knapp 680 000 Einwohnern ist Bremen das kleinste deutsche Bundesland. Es besteht aus der Stadt Bremen und dem 60 Kilometer nördlich gelegenen Bremerhaven. Bovenschulte regiert seit 2019 mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei, dem einzigen derartigen Bündnis im Westen Deutschlands.

Die SPD hat seit dem Zweiten Weltkrieg sämtliche Bremer Bürgermeister gestellt. Bei der Wahl 2019 wurde zwar die CDU erstmals stärkste Partei, bekam aber keine regierungsfähige Mehrheit in der Bürgerschaft, dem Parlament des Stadtstaats, zusammen.

SDA