TschechienProtest in Prag: Sorge um Unabhängigkeit der Medien
SDA
5.5.2026 - 20:16
ARCHIV – Ein Trabant fährt an der Zentrale des öffentlich-rechtlichen tschechischen Fernsehens (CT) vorbei. Foto: Michael Heitmann/dpa
Keystone
Tausende Menschen sind in Tschechien auf die Strasse gegangen, um angesichts geplanter Kürzungen ihre Solidarität mit den öffentlichen Radio- und Fernsehsendern zu bekunden. Sie hielten Spruchbänder mit Slogans wie «Hände weg von den Medien» oder «Unabhängigkeit hat ihren Preis» hoch. Zu der Kundgebung im Zentrum von Prag hatte die Bewegung «Eine Million Augenblicke für Demokratie» aufgerufen. Die Veranstalter teilten mit, dass zudem mehr als 175.000 Menschen eine Online-Petition unterzeichnet hätten.
Keystone-SDA
05.05.2026, 20:16
SDA
Steuer- statt Gebührenfinanzierung geplant
Die rechte Regierung in Tschechien unter dem Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis will die bisherigen Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Ab 2027 sollen die Sendeanstalten direkt aus dem Haushalt finanziert werden. Kritiker sehen darin eine Gefahr für ihre Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme. Sie warnen vor einer «Verstaatlichung» der öffentlichen-rechtlichen Medien.
Das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (Cesky rozhlas) sollen nach den Plänen jährlich umgerechnet rund 320 Millionen Euro erhalten. Das sind rund 15 Prozent weniger als Rundfunk und Fernsehen in diesem Jahr an Gebührengeldern zufliessen. Seit Mitte Dezember regiert in Tschechien eine Koalition aus der rechtspopulistischen Partei ANO von Babis, der ultra-rechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie der Autofahrerpartei Motoristen.
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
14.05.2026
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
28.04.2026
Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt
Das deutsche Minenjagdboot «Fulda» soll schon bald aufbrechen – Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass es schnell geht, sollte demnächst ein Einsatz zur Sicherung der Strasse von Hormus anstehen. Pistorius betont, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnert er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei.
27.04.2026
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