Politik Protest in Sri Lanka gegen Notstand – Wirbel um Chinas Spionageschiff

Im Krisenland Sri Lanka hat die Opposition ein Ende des Ausnahmezustands und der Verhaftungen von Demonstranten gefordert. Die «Einschüchterung und willkürliche Festnahme von Demonstranten» müsse aufhören, wurde Oppositionsführer Sajith Premadasa nach einem Treffen mit Präsident Ranil Wickremesinghe vom Online-Magazin «EconomyNext» zitiert.

Keystone-SDA

07.08.2022, 09:43

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Im Hauptprotestlager der Regierungsgegner auf der Strandpromenade Galle Face Green in Colombo, wenige hundert Meter vom Präsidentenbüro entfernt, harrten am Wochenende zwar nur noch wenige Demonstranten aus, in einem Vorort der Hauptstadt kam es aber erneut zu einer Protestkundgebung, wie die «Sunday Times» meldete.

Derweil ist das UN-Welternährungsprogramm besorgt über die Versorgung der Ärmsten Sri Lankas mit Lebensmitteln. Der etwa 22 Millionen Einwohner zählende Inselstaat südlich von Indien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Das Land ist mit 51 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet – zuletzt fehlte es an Geld, um lebenswichtige Güter wie Treibstoff, Medikamente sowie Gas zum Kochen zu importieren. Die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen, die Inflation liegt bei mehr als 60 Prozent. Fast 6,3 Millionen Menschen – drei von zehn Haushalten – seien von Ernährungsunsicherheit bedroht, teilte das Welternährungsprogramm (WFP) in einer Dankeserklärung für einen Hilfsbeitrag aus Norwegen über umgerechnet etwa 500 000 Dollar mit.

Gleich nach seiner kürzlichen Amtseinführung hatte Präsident Wickremesinghe das wichtigste Protestlager beim Präsidentenbüro von Sicherheitskräften stürmen und auflösen lassen. Seither kommt es zu Verhaftungen von Anführern der Proteste. Der Staat wirft den Regierungsgegnern Gewalt und Beschädigung von Staatseigentum vor. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hielt der neuen Führung dagegen kürzlich vor, sie wende die Notstandsgesetze an, «um Demonstranten zu schikanieren und willkürlich festzunehmen». Viele Protestierende stehen der Bewegung Aragalaya (Singhalesisch für «Kampf") nahe. Bei erneuten Protesten in Colombos Vorort Nugegoda skandierte die Menge «Aragalaya ist nicht vorbei!».

Wickremesinghe rief erneut zur Bildung einer All-Parteien-Regierung auf. Nur so könnten die Probleme gelöst werden. Nach einem Treffen mit Oppositionspolitikern hiess es von deren Seite, die Gespräche über Auswege aus der Wirtschaftskrise seien «positiv» verlaufen. Präsident Wickremesinghe stösst im Volk jedoch auf Skepsis. Viele werfen ihm vor, hinter seinem Vorgänger Gotabaya Rajapaksa zu stehen, der Mitte Juli nach monatelangen Massenprotesten nach Singapur floh. Ihm und seiner Familie wird vorgeworfen, das Land durch Korruption und Missmanagement heruntergewirtschaftet zu haben.

Unterdessen sorgt ein militärisches Überwachungsschiff aus China mit Kurs auf Sri Lanka weiter für Irritationen in der Region. Nachdem Indien Bedenken über die Präsenz der als Spionageschiff geltenden «Yuan Wang 5» vorgebracht hatte, verlautete am Wochenende aus Regierungskreisen in Colombo, es liefen Gespräche mit der chinesischen Botschaft, die für den 11. August geplante Ankunft im Hafen Hambantota zu verschieben. Eine Bestätigung dafür gab es nicht.

Sri Lanka hatte erklärt, das Schiff komme nur zum Auftanken und für anderen Nachschub. Manche Experten halten das laut der Zeitung «Nikkei Asia» jedoch für merkwürdig, schliesslich mangele es Sri Lanka selbst an Treibstoff. Indien fürchtet, dass der von China finanzierte und gepachtete Hafen Peking als Militärbasis dienen könnte. In Indien verweist man darauf, dass man Sri Lanka in der Krise stärker geholfen habe als China. Die «Nikkei Asia» schrieb, der kleine, aber strategisch wichtige Inselstaat im Indischen Ozean könne es sich nicht leisten, es sich mit China oder Indien zu verscherzen. Sri Lanka brauche beide, um die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte zu überwinden.