PolitikProtestaufrufe gegen Entlassung des Geheimdienstchefs in Israel
SDA
17.3.2025 - 10:51
HANDOUT - Benjamin Netanjahu trifft Ronen Bar, Chef des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, am Hauptsitz des Inlandsgeheimdiensts. Foto: Koby Gideon/GPO/dpa
Keystone
Die von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar hat unter Netanjahus Kritikern grosse Empörung ausgelöst.
Keystone-SDA
17.03.2025, 10:51
SDA
Mehrere Organisationen riefen für Dienstag und Mittwoch zu Protestkundgebungen gegen den umstrittenen Schritt auf. Oppositionsführer Jair Lapid kündigte eine Klage seiner Zukunftspartei gegen die Entlassung an.
Netanjahu hatte am Sonntagabend in einer Videobotschaft die Entlassung von Bar angekündigt. Als Grund nannte er einen «Mangel an Vertrauen» in den Geheimdienstchef. Israel befinde sich in einem Überlebenskampf, und die Entlassung Bars sei ein notwendiger Schritt, «um unsere Kriegsziele zu erreichen und die nächste Tragödie zu verhindern». Er wolle die Entscheidung diese Woche von der Regierung billigen lassen.
Netanjahu hatte Bar zuletzt bereits aus dem israelischen Verhandlungsteam bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas genommen. Die Beziehungen zwischen den beiden gelten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet über die Fehler, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Netanjahus Politik zuletzt auch kritisiert worden.
Ausserdem ermittelt Schin Bet zu mutmasslichen illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar. Katar gehört zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara teilte am Sonntagabend mit, Netanjahu könne Bar nicht vor einer gründlichen juristischen Untersuchung der Umstände entlassen. Es bestehe die Sorge, «dass der Prozess durch Illegalität und Interessenkonflikte befleckt» sei. Gegen Netanjahu läuft seit mehreren Jahren ein Korruptionsprozess.
In einem Protestaufruf der Organisation «Chomat Magen Leisrael» (Verteidigungsmauer für Israel) hiess es unter anderem: «Wir warnen die israelische Öffentlichkeit, dass die Entlassung des Schin-Bet-Chefs und die Ernennung einer Marionette nicht nur zur Vertuschung der Katargate-Affäre führen, sondern Israel de facto in eine Diktatur verwandeln wird, in der der Inlandsgeheimdienst als Instrument des Ministerpräsidenten und der Regierungspartei dient.»
Der Gründungsredakteur der «Times of Israel», David Horovitz, schrieb zu Netanjahus Schritt, der Ministerpräsident wolle damit seine «persönliche Kontrolle Israels verstärken». Er stürze Israel damit zurück in die Krise, die seine rechtsreligiöse Regierung bereits Anfang 2023 mit dem höchst umstrittenen Justizumbau ausgelöst habe.
«Jetzt riskiert er erneut, das Land zu zerreissen, offenbar gleichgültig der Tatsache gegenüber, dass die Spaltung 2023 Israels Feinde ermutigt hatte und Israel sich heute immer noch mitten in dem darauffolgenden Krieg gegen die Hamas befindet und immer noch versucht, seine Geiseln aus der Gefangenschaft in Gaza zu befreien», schrieb Horovitz.
Elon Musk stellt sein enges Verhältnis zu Donald Trump auf die Probe: Der Tech-Milliardär schürt Zweifel an dem riesigen KI-Projekt, das der US-Präsident stolz im Weissen Haus präsentiert hat.
23.01.2025
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Musk gegen Trump: Zoff um KI-Milliarden
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu