Konservative Regierung Polen protestieren gegen Strafen für Sexualauflärung

Stellt Polen Sexualkunde-Unterricht in Schulen unter Strafe? Aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben, mit dem sich Lehrer für Sexualkunde-Unterricht an Schulen bis zu drei Jahre Haft einhandeln könnten, gehen Tausende Polen am Mittwoch auf die Strasse.

Tausende Menschen sind in Polen sind aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben auf die Strasse gegangen, mit dem sich Lehrer für Sexualkunde-Unterricht an Schulen bis zu drei Jahre Haft einhandeln könnten. In Warschau kam es am Mittwochabend zu einer Grossdemonstration.

Neben der Hauptstadt machten Menschen auch in anderen Städten des Landes ihrem Unmut Luft. Weitere Protestaktionen in den kommenden Tagen sollen folgen.

Initiiert und vorformuliert wurde die geplante Rechtsänderung durch ein Bündnis von Abtreibungsgegnern, das sich den «Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Verdorbenheit» auf die Fahnen geschrieben hat. Unterstützt werden die Reformpläne von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Sie holte bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit und hatte im Wahlkampf mit ihrer Vision eines konservativen, katholisch geprägten Wohlfahrtsstaats gepunktet.

Noch nicht mit Unterrichtsauftrag der Schulen vereinbar

Das oberste Gericht des Landes kam vorläufig zu dem Schluss, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit dem Unterrichtsauftrag der Schulen vereinbar ist. Demnach könnte er gegen das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung verstossen. Doch während am Mittwoch auf den Strassen protestiert wurde, liessen sich die Abgeordneten der PiS von der Kritik nicht in ihrem Kurs beirren: Stattdessen stimmten sie dafür, die Arbeit an dem Gesetzesentwurf fortzuführen.