Algerien Proteste gegen verlängerte Amtszeit

In Algier und weiteren Städten sind am Dienstag Zehntausende erneut Studenten, Professoren und Mitarbeiter des Gesundheitswesens auf die Strasse gegangen. Am Jahrestag des Endes von Algeriens Unabhängigkeitskrieg forderten sie den Rücktritt von Präsident Bouteflika.

Abdelaziz Bouteflika hatte zuvor bekräftigt, dass er auch nach dem Ende seiner vierten Amtszeit weiter Präsident bleiben will.

«19. März 1962: Ende des Algerienkrieges. 19. März 2019: Beginn des Systemwechsels», stand auf einem Transparent. Von mehreren Universitäten der Hauptstadt waren Teilnehmer zur Demonstration gekommen. Gemeinsam riefen sie «Die Studenten sind wütend und gegen eine Verlängerung». Auch Professoren, Ärztinnen und Krankenpfleger gingen gegen Bouteflikas Pläne auf die Strasse.

Die Amtszeit des Präsidenten endet am 28. April. Nach wochenlangen Protesten hatte er zwar von einer erneuten Kandidatur Abstand genommen. Stattdessen verschob er allerdings die für den 18. April geplante Wahl auf unbestimmte Zeit und will bis dahin weiter im Amt bleiben. Eine «Nationale Konferenz» soll unterdessen einen Vorschlag für eine neue algerische Verfassung erarbeiten.

Genug von dem politischem System

«Wir werden in unserem Druck nicht nachlassen, bis er geht», sagte der 23-jährige Student Ali Adjimi in Algier. «Die Leute wollen, dass Sie gehen», war auf einem Plakat der Demonstranten zu lesen.

«Wir haben die Nase voll von diesem System. Es muss für immer verschwinden», forderte Djilali Bahi, einer von Hunderten Ärzten und anderen Beschäftigen des Gesundheitswesens, die sich an den Protesten beteiligten. Bouteflikas Gegner werfen dem 82-jährigen Präsidenten vor, dass er gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben.

Auch eine neu gegründete Bewegung namens «Nationale Koordination für den Wandel», der neben Oppositionellen und Menschenrechtlern auch ehemalige Regierungsmitglieder angehören, verlangte, Bouteflika solle die Macht zum regulären Ende seiner Amtszeit am 28. April abgeben.

Zudem rief sie das Militär auf, sich aus der Politik herauszuhalten. Die Armee solle ihre verfassungsgemässe Rolle spielen und sich nicht in die Entscheidungen des Volkes einmischen. Die Generale verfügen in Algerien traditionell über grossen Einfluss, den sie üblicherweise hinter den Kulissen ausüben. In kritischen Situationen schritten sie in der Vergangenheit aber ein.

Lawrow warnt vor Einmischung

Der stellvertretende Ministerpräsident Lamamra verteidigte dagegen Bouteflika. Die Opposition werde an dem Kabinett beteiligt sein, unter dem Wahlen stattfinden würden, versicherte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau.

Die Regierung habe auf die legitimen Forderungen des algerischen Volkes reagiert. Nach den Protesten hatte Bouteflika seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit aufgegeben und die für den 18. April geplante Präsidentenwahl abgesagt. Allerdings machte er bisher keine Anstalten, die Macht abzugeben.

Lawrow zeigte sich besorgt über die Proteste. «Wir sehen Versuche, die Lage zu destabilisieren, und wenden uns gegen jegliche Einmischung in diesen Prozess», sagte er.