Belarus Opposition fordert Freilassung von Gefangenen

Belarus hat ein weiteres Protest-Wochenende erlebt. Zehntausende gingen gegen Staatschef Lukaschenko auf die Strasse. Und die Polizei schritt wieder ein. Wie geht es nun weiter?

Nach neuen Grossdemonstrationen in Belarus (Weissrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko fordert die Demokratiebewegung die Freilassung aller Gefangenen.

Bei Protesten am Wochenende hatte die Polizei nach bisher veröffentlichten Angaben insgesamt rund 200 Menschen in Gewahrsam genommen. Es wird erwartet, dass das Innenministerium am Montag genaue Zahlen vorlegen wird. Die meisten Festnahmen gab es demnach in der Hauptstadt Minsk, wo sich am Sonntag Zehntausende Menschen an Protestmärschen beteiligt hatten.

Mit Spannung wird erwartet, wann Lukaschenko Kremlchef Wladimir Putin treffen wird. Beide Präsidenten verabredeten am Sonntag ein Treffen in Moskau. Ein genauer Zeitpunkt wurde nicht genannt. Russland hatte sich zuletzt demonstrativ hinter Lukaschenko gestellt. Putin sicherte auch den Einsatz von eigenen Sicherheitskräften bei einer Eskalation im Nachbarland zu.

Auch zu Wochenbeginn wird mit neuen Protesten gerechnet – sie gehen damit in die vierte Woche. Auslöser war die Präsidentenwahl am 9. August, die international wegen massiver Fälschungsvorwürfe in der Kritik steht. Lukaschenko hatte sich dabei mit 80,1 Prozent als Sieger für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Seine Gegner sehen aber die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als neue Präsidentin. Sie war ins EU-Nachbarland Litauen geflüchtet.

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«Letzter Diktator Europas»

Die Demokratiebewegung mit der 37-Jährigen an der Spitze fordert den Rücktritt des als «letzten Diktator Europas» verschrienen Präsidenten, Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Opposition hat der Führung in Minsk einen Dialog angeboten, den der autoritäre Staatschef bislang aber vehement ablehnt.

Lukaschenko wurde am Sonntag 66 Jahre alt. Offiziell feiern will er erst am Montag gemeinsam mit seinen dann 16 Jahre alten Sohn. Am Sonntag wurde ein Foto veröffentlicht, das ihn mit einer Maschinenpistole am Palast der Unabhängigkeit in Minsk zeigte. Bereits vor einer Woche trat er mit einer Kalaschnikow auf.

Tausende Menschen hatten gestern vor dem Palast demonstriert, der von Sicherheitskräften massiv geschützt wurde. Eigentlich sollte der Protestmarsch zum Unabhängigkeitsplatz gehen – doch der war mit Metallgittern komplett abgesperrt. Noch vor einer Woche waren Hunderttausende Menschen durch das Zentrum von Minsk gezogen. Solche Bilder wollte Lukaschenko an seinem Geburtstag offenbar verhindern.

Die Führung in Minsk ging in den vergangenen Tagen auch massiv gegen Journalisten vor. Etlichen Medienvertretern wurde die Akkreditierung entzogen. Viele wurden des Landes verwiesen. Darunter war auch ein Kamerateam der ARD. Bereits am Wochenende wurde das Vorgehen international verurteilt. Am Montag dürften weitere Reaktionen folgen. Journalistenverbände kritisieren, dass eine unabhängige Berichterstattung in Belarus immer schwieriger wird.

Verständigung auf weitere Sanktionen

Die EU-Aussenminister hatten sich erst am Freitag auf weitere Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des Präsidenten in Minsk verständigt. Demnach sollen mehr Personen als zuletzt geplant mit Strafmassnahmen belegt werden. Den Betroffenen wirft die EU vor, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verantwortlich zu sein. Zu Beginn der Proteste waren Tausende Menschen festgenommen worden. Viele klagten danach über Gewalt und Misshandlungen in den Gefängnissen.