Ungarn Proteste in Budapest für Medienfreiheit

Tausende Menschen haben am Freitagabend in Budapest gegen die Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn protestiert. Die Teilnehmer zogen vom Haus der Redaktion des Internet-Portals «index.hu» vor den Amtssitz von Ministerpräsident Viktor Orban auf der Budaer Burg.

Die Protestierenden riefen «Demokratie!» und «Es reicht uns!«. Zu dem Protest aufgerufen hatte die oppositionelle liberale Partei Momentum.

Am Mittwoch hatten die Eigentümer des Portals – Geschäftsleute aus dem Umfeld Orbans – die Entlassung des Chefredaktors Szabolcs Dull durchgesetzt. Am Freitag reichten die gesamte Führung des Portals sowie wie fast alle Mitarbeiter ihre Kündigung ein. Die Zukunft der beliebtesten Nachrichten-Webseite des Landes ist damit ungewiss.

«index.hu» befand sich schon seit Jahren mehr oder weniger indirekt im Besitz von Geschäftsleuten, die von Orban abhängen. Eine zwischen Eigentümer und Redaktion geschaltete Stiftung garantierte bisher die Unabhängigkeit und Autonomie der Redaktion. Zugleich hing die Konstruktion über all die Jahre an einem seidenen Faden, weil die Eigentümer letztendlich das letzte Wort haben.

Zuletzt waren von ihnen Vorstösse gekommen, inhaltliche Bereiche des Portals organisatorisch auszugliedern – offensichtlich von der Absicht geleitet, ihm die politische Schärfe zu nehmen. Dull und die Redaktion widersetzten sich diesen Bestrebungen beharrlich.

Ausser «index.hu» gibt es kaum mehr reichweitenstarke Medien in Ungarn, die nicht von Orban und seinen Gefolgsleuten kontrolliert werden. Die drohende Ausschaltung des Portals begann nur wenige Tage, nachdem Orban auf dem EU-Sondergipfel über Haushalte und Corona-Hilfen hatte erreichen können, dass die Auszahlung von EU-Geldern an Mitgliedsstaaten nur mehr noch in verwässerter Form an Kriterien der Rechtsstaatlichkeit gebunden wird.