Politik Proteste in Irans Kurdengebieten – Angespannte Lage in Teheran

Zahlreiche Ladenbesitzer im Iran haben am dritten Tag in Folge ihre Geschäfte aus Protest nicht geöffnet. Das berichteten unter anderem Bewohner der Provinz Kurdistan am Mittwoch.

Der Staat hat in der von Protesten erschütterten Region ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften zusammengezogen. Auch gepanzerte Fahrzeuge sollen in den Kasernen stationiert worden sein.

In Teheran berichteten Augenzeugen aus Sorge vor Ausschreitungen von einer angespannten Lage. Viele Geschäfte blieben dort zunächst offen.

Am Dienstag war Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei mit dem Obersten Rat der Kulturrevolution zusammengekommen. Bei dem Treffen mit Präsident Ebrahim Raisi, Parlamentspräsident Bagher Ghalibaf und Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi soll es Berichten zufolge um eine mögliche Entscheidung über die Zukunft der Sittenpolizei gegangen sein. Nach Einschätzung von Experten könnte der Kopftuchzwang auch bei einer Abschaffung der berüchtigten Einheit weiter verfolgt werden, etwa durch Videoüberwachung.

Im Iran wird seit mehr als zwei Monaten gegen die politische Führung des Landes demonstriert. Für Montag bis Mittwoch dieser Woche hatten Aktivisten zu Protesten und Streiks aufgerufen. Ziel sei es, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen. Es gab widersprüchliche Angaben dazu, wie stark die Gesellschaft dem Aufruf folgte. Die Staatsführung soll Basare vor Schliessungen gewarnt haben. Einige Geschäfte blieben Berichten zufolge offen, bedienten aber keine Kunden.

Auslöser der Proteste Mitte September war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen angeblichen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seither mindestens 470 Demonstranten getötet und rund 18 000 Menschen verhaftet.

SDA