Politik Proteste in Israel gegen Wehrpflicht-Gesetz und Justizreform

Zahlreiche Israelis haben am Donnerstag an einem weiteren Tag der landesweiten Proteste gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung teilgenommen.

Sie marschierten mit israelischen Flaggen und Spruchbändern durch die Strassen. Viele zentrale Strassen wurden blockiert. Das Motto der Proteste lautete «Tag der nationalen Gleichheit».

Strengreligiöse Koalitionsmitglieder wollen ein Gesetz durchsetzen, das ultra-orthodoxe junge Männer de facto vom Wehrdienst befreien würde. Dies sorgt im liberalen Lager für grossen Zorn. Die Proteste richten sich aber auch gegen die umstrittene Justizreform, die Gegner als Gefahr für die Demokratie im Land einstufen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Reformpläne im März nach massiver Kritik zunächst ausgesetzt. Gespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog haben jedoch bisher keine Einigung erzielt. Gegner der Justizreform befürchten, dass die Regierung einen neuen Vorstoss zur Umsetzung des umstrittenen Vorhabens unternehmen könnte.

Die Regierung muss aber zunächst den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschieden. Sollte dies nicht bis zum 29. Mai gelingen, würde sich das Parlament automatisch auflösen, eine Neuwahl wäre nötig. Die ultraorthodoxen Parteien habe die Verabschiedung des Gesetzes zur Wehrpflicht als Bedingung für ihre Unterstützung des Haushalts genannt.

Ein weiteres Problem für Netanjahu: Die rechtsextreme Partei Otzma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir boykottiert bis auf weiteres Abstimmungen im Parlament. Sie will erst dann wieder teilnehmen, wenn Ben-Gvir an Sicherheitsberatungen unter Leitung Netanjahus teilnehmen darf.

Demonstranten versammelten sich am Donnerstagmorgen auch vor dem Haus von Ben-Gvir in Kiriat Arba, um gegen die hohe Kriminalitätsrate im Land zu protestieren. Seit Jahresbeginn ist die Mordrate massiv angestiegen, besonders im arabischen Sektor. Eines der zentralen Wahlkampfversprechen Ben-Gvirs war es, für mehr Sicherheit zu sorgen.