Belarus Proteste und brutale Festnahmen nach Amtseinführung von Lukaschenko

Nach der überraschenden Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) sind Tausende Menschen auf die Strasse gegangen.

Die Sicherheitskräfte positionierten sich am Mittwochabend auf den zentralen Plätzen und versuchten die Menschen zurückzudrängen und Gruppen auseinanderzutreiben. Besonders im Zentrum der Hauptstadt Minsk kam es zahlreichen Festnahmen, die Einsatzkräfte gingen brutal vor.

Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach von Festnahmen in Minsk, Brest, Gomel und anderen Städten im ganzen Land – es soll mehr als 150 gegeben haben. Offizielle Zahlen der Behörden gab es zunächst nicht.

Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und verfolgte die Menschen auf den Strassen. Es gab auch Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen von vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten. Berichten zufolge verwendeten die Sicherheitskräfte zudem Tränengas. Das dementierten die Behörden jedoch. Sie hätten die Lage unter Kontrolle, meldete die Staatsagentur Belta.

Die Menschen schwenkten die historischen weiss-roten Landesfahnen und skandierten «Hau ab» und «Schande». Autos reihten sich auf den zentralen Strassen und hupten aus Solidarität. Es gab lange Staus. Viele Demonstranten blockierten die Strassen. Auf einem Video war zu sehen, wie ein einzelner Mann mit einer Fahne in den Händen einem Wasserwerfer nachrannte.

Die Behörden gingen Beobachtern zufolge restriktiver als zuletzt gegen die Demonstranten vor. Besonders in den Tagen unmittelbar nach der Präsidentenwahl am 9. August setzten die Sicherheitskräfte Gewalt ein und liessen zeitweise rund 7000 Menschen einsperren. Das sorgte international für Entsetzen und trieb in Belarus die Menschen weiter auf die Strasse. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos, Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener. Er lehnt jedoch einen Dialog mit der Bewegung ab.

Lukaschenko war am Mittwochvormittag mehr als sechs Wochen nach der umstrittenen Wahl unter Ausschluss der Öffentlichkeit vereidigt worden. Die Wahl wird wegen massiver Fälschungsvorwürfe von keinem EU-Staat anerkannt. Nach dem offiziellen Ergebnis soll der 66-jährige Staatschef der Ex-Sowjetrepublik nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sein. Die Opposition sind Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Abstimmung an.

Die EU und auch Deutschland hatten Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten anerkannt. Auch das Nachbarland Ukraine reagierte auf die überraschende Amtseinführung von Lukaschenko entsprechend. Kiew mische sich nicht in interne Angelegenheiten Minsks ein, hiess es. Jedoch erklärte Aussenminister Dmitri Kuleba auf Twitter: «Im Hinblick auf den Wahlkampf in Belarus und die weiteren Vorgänge, bedeutet die heutige «Amtseinführung» nicht die Anerkennung der Legitimität Lukaschenkos.» Ob die Ukraine weitere Schritte unternehmen werde, teilte Kuleba nicht mit.