Protestmarsch trotz Verbots in Hongkong

SDA

27.7.2019 - 12:21

Die Polizei hat am Samstag Tränengas auf Demonstranten in Hongkong abgefeuert, die trotz eines zuvor erlassenen Verbots gegen Angriffe von Schlägertrupps protestierten.

Fernsehbilder zeigten den wiederholten Einsatz von Tränengas am Bahnhof von Yuen Long im Nordwesten der chinesischen Sonderverwaltungszone, wo sich zuvor tausende Menschen versammelt hatten. Einige Demonstranten warfen Gegenstände auf die Polizisten und beschädigten einen Polizeiwagen.

Bei Protesten am vergangenen Wochenende hatten mutmassliche Mitglieder der chinesischen Mafia, den sogenannten Triaden, in Yuen Long regierungskritische Demonstranten attackiert. Dabei wurden mindestens 45 Menschen verletzt. Der Hongkonger Polizei wurde vorgeworfen, nicht schnell genug eingegriffen zu haben.

Die Hongkonger Polizeibehörde hatte den für Samstag geplanten Marsch mit der Begründung untersagt, dass es zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen könnte. In Sozialen Netzwerken riefen Protestteilnehmer dennoch dazu auf, nach Yuen Long zu kommen.

Aktivisten: «Einkaufsbummel machen»

Einige Aktivisten riefen dazu auf, in Yuen Long einen «Einkaufsbummel» zu machen. Andere forderten Spieler des beliebten Smartphone-Suchspiels Pokémon Go auf, sich scharenweise in Yuen Long zu treffen. Anders als bei früheren Protestkundgebungen hatten nur wenige Teilnehmer Schilder oder Transparente dabei.

In Hongkong kommt es seit Wochen immer wieder zu Protestmärschen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Auslöser für die Demonstrationen war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar «für tot» erklärt.

Allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen. Auch richteten sich Proteste gegen die Polizei, die gegen Demonstranten zum Teil mit Gummigeschossen, Knüppeln und Tränengas vorgegangen war.

Recht auf freie Meinungsäusserung

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert.

Anders als die Menschen in China geniessen die Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Viele der sieben Millionen Hongkonger befürchten zunehmend, dass ihre Freiheiten beschnitten werden könnten.

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