Italien Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Salvini verschoben

Die Voranhörung zu einem möglichen Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen unter anderem Freiheitsberaubung von Bootsmigranten ist verschoben worden.

Das Gericht im sizilianischen Palermo setzte den Termin für den 20. März an, wie italienische Medien am Samstag berichteten. Auch Salvini selbst bestätigte dieses Datum. Die Verschiebung wurde unter anderem mit der Übersetzung wichtiger Dokumente ins Italienische begründet.

Dem Anführer der rechten Lega werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im August 2019 habe er als Innenminister das Schiff der Seenotretter von Open Arms vor der Ankunft auf der italienischen Insel Lampedusa blockiert. An Bord des gleichnamigen Schiffes waren damals nach Angaben von Open Arms rund 160 Migranten. Das Schiff wartete eine Woche vor der Insel und fand erst nach einer Odyssee von insgesamt 21 Tagen einen sicheren Ort zum Anlaufen.

Open Arms zeigte sich trotz der Verschiebung zufrieden, «dass ein erster Schritt zur Feststellung der Wahrheit unternommen wurde». Salvini argumentierte gegen die Anschuldigungen, dass es damals auf dem Boot keine Verletzten oder Tote gegeben habe und von dem Schiff Gefahr ausgegangen war. Gegen ihn läuft ein weiterer Prozess auf Sizilien. In der Stadt Catania war er bereits wegen derselben Vorwürfe vor Gericht zur Voranhörung erschienen. Darin ging es um das Seenotretter-Schiff «Gregoretti».