ChinaProzess gegen Organisatoren der Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong
SDA
22.1.2026 - 07:23
ARCHIV - Demonstranten versammeln sich im Victoria Park zu einer Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Tiananmen-Massakers. Die Menschen halten fünf Finger zum Zeichen von 5 Forderungen der pro-demokratischen Bewegung und eine Kerze mit dem Schriftzug «Wahrheit» hoch. Foto: Geovien So/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
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In Hongkong hat der Prozess gegen drei führende prodemokratische Aktivisten wegen der Organisation der jährlichen Tiananmen-Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Pekinger Demokratie-Bewegung 1989 begonnen. Chow Hang-tung, Lee Cheuk-yan und Albert Ho wird auf Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes der Strafbestand Anstiftung zur Subversion vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.
Keystone-SDA
22.01.2026, 07:23
SDA
Der ehemalige Politiker Albert Ho soll sich laut Medienberichten schuldig bekennen. Der Prozess am West Kowloon Magistrate Court ist auf 75 Tage angesetzt.
Human Rights Watch: Peking versucht, Wahrheit umzuschreiben
«Das heutige Verfahren ist ein weiterer Versuch der chinesischen Behörden, die Wahrheit über das Tiananmen-Massaker umzuschreiben», sagte Elaine Pearson, Asien-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Sie forderte die Regierung Hongkongs dazu auf, die Angeklagten freizulassen.
Die Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong waren die einzige öffentliche Veranstaltung auf chinesischem Boden, bei denen an die blutige Unterdrückung der chinesischen Demokratie-Bewegung von 1989 erinnert werden konnte. In Festlandchina wird das Thema praktisch vollständig zensiert – und taucht weder in Medienberichten noch in offiziellen Geschichtsbüchern auf.
Nachdem die Zentralregierung in Peking im Sommer 2020 ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erzwungen hat, wird die Tiananmen-Mahnwache von der Regierung unterbunden. Das Sicherheitsgesetz der früheren britischen Kronkolonie richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Klingbeil: Nach Rubio-Rede nicht zufrieden zurücklehnen
Versöhnliche Töne bei der Münchner Sicherheitskonferenz: US-Aussenminister Marco Rubio bekommt für seine Rede viel Applaus – doch Vizekanzler Lars Klingbeil sieht noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen.
16.02.2026
Wankende Weltordnung: Lehren aus der Münchner Sicherheitskonferenz
München, 15.02.26: Freundlich im Ton, hart in der Sache: Nach drei Tagen mit Reden und Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz fällt die Bilanz düster aus, aber immerhin nicht katastrophal.
Die wichtigsten Lehren aus einer Konferenz inmitten des grössten Umbruchs der Weltordnung seit Ende des Kalten Krieges.
US-Aussenminister Marco Rubio lässt in seiner Rede versöhnliche Töne gegenüber Europa anklingen – doch wer genau hinhört, findet viele Gründe für Zweifel. Kooperation kann es demnach nur geben, wenn die Europäer dem politischen Kurs von Trump folgen.
Europa gibt sich hingegen pragmatisch, laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse man nun mit mehr Eigenständigkeit reagieren. Deutschland und Frankreich sprechen etwa über einen möglichen europäischen Atomschirm.
Ein Staatschef bekommt in München diesmal weitaus weniger Aufmerksamkeit als sonst: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss anerkennen, dass der Krieg in seinem Land angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen nicht im Mittelpunkt steht.
16.02.2026
Münchner Sicherheitskonferenz: Neue Welt der Grossmächte
Berlin, 13.02.2026: Krisen und Kriege: Das ist die Münchner Sicherheitskonferenz gewohnt. Dieses Jahr geht es in München aber um noch mehr: den tiefgreifendsten Umbruch der Weltordnung seit Ende des Kalten Krieges.
Das transatlantische Bündnis ist seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt als US-Präsident erodiert. Die auf internationalen Regeln und Institutionen basierende Weltordnung droht durch eine auf dem Recht des Stärkeren beruhenden Grossmachtpolitik verdrängt zu werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Entwicklung bereits in zwei Reden beim Weltwirtschaftsforum in Davos und im Bundestag im Januar beschrieben und den Schluss gezogen: Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, «wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden». Daran wird Merz anknüpfen, wenn er am frühen Nachmittag die diesjährige Konferenz eröffnet.
13.02.2026
Klingbeil: Nach Rubio-Rede nicht zufrieden zurücklehnen
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Münchner Sicherheitskonferenz: Neue Welt der Grossmächte