China Prozess gegen Organisatoren der Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong

SDA

22.1.2026 - 07:23

ARCHIV - Demonstranten versammeln sich im Victoria Park zu einer Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Tiananmen-Massakers. Die Menschen halten fünf Finger zum Zeichen von 5 Forderungen der pro-demokratischen Bewegung und eine Kerze mit dem Schriftzug «Wahrheit» hoch. Foto: Geovien So/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
ARCHIV - Demonstranten versammeln sich im Victoria Park zu einer Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Tiananmen-Massakers. Die Menschen halten fünf Finger zum Zeichen von 5 Forderungen der pro-demokratischen Bewegung und eine Kerze mit dem Schriftzug «Wahrheit» hoch. Foto: Geovien So/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
Keystone

In Hongkong hat der Prozess gegen drei führende prodemokratische Aktivisten wegen der Organisation der jährlichen Tiananmen-Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Pekinger Demokratie-Bewegung 1989 begonnen. Chow Hang-tung, Lee Cheuk-yan und Albert Ho wird auf Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes der Strafbestand Anstiftung zur Subversion vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.

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Der ehemalige Politiker Albert Ho soll sich laut Medienberichten schuldig bekennen. Der Prozess am West Kowloon Magistrate Court ist auf 75 Tage angesetzt.

Human Rights Watch: Peking versucht, Wahrheit umzuschreiben

«Das heutige Verfahren ist ein weiterer Versuch der chinesischen Behörden, die Wahrheit über das Tiananmen-Massaker umzuschreiben», sagte Elaine Pearson, Asien-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Sie forderte die Regierung Hongkongs dazu auf, die Angeklagten freizulassen.

Die Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong waren die einzige öffentliche Veranstaltung auf chinesischem Boden, bei denen an die blutige Unterdrückung der chinesischen Demokratie-Bewegung von 1989 erinnert werden konnte. In Festlandchina wird das Thema praktisch vollständig zensiert – und taucht weder in Medienberichten noch in offiziellen Geschichtsbüchern auf.

Nachdem die Zentralregierung in Peking im Sommer 2020 ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong erzwungen hat, wird die Tiananmen-Mahnwache von der Regierung unterbunden. Das Sicherheitsgesetz der früheren britischen Kronkolonie richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.