USAProzess um George Floyds Tötung: Auswahl der Geschworenen steht
SDA
23.3.2021 - 19:51
Im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd im US-Bundesstaat Minnesota ist die Auswahl der Geschworenen abgeschlossen worden.
Keystone-SDA
23.03.2021, 19:51
SDA
Verteidiger, Staatsanwälte und das Gericht in Minneapolis hatten bis Dienstag zweieinhalb Wochen lang dutzende Kandidaten befragt, um 15 möglichst faire und unvoreingenommene Jury-Mitglieder zu finden. Die Geschworenen werden ab Montag im Hauptverfahren über Schuld und Unschuld des weissen Ex-Polizisten Derek Chauvin befinden. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen.
Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Videos haben unter anderem dokumentiert, wie Polizeibeamte Floyd zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut acht Minuten lang in Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb. Chauvin hat auf nicht schuldig plädiert.
Die Geschworenen haben im US-Recht eine herausgehobene Bedeutung. In einem so bekannten und ausführlich in den Medien behandelten Fall wie der Tötung Floyds war es schwierig, unvoreingenommene Juroren zu finden. Verteidigung und Staatsanwaltschaft durften daher je eine bestimmte Zahl vorgeschlagener Geschworener ablehnen. Letztlich wurden 15 Geschworene ausgewählt. Zwölf von ihnen werden das Urteil fällen, zwei sind Ersatzkandidaten und einer soll schon am Montag beim Beginn des Hauptverfahrens wieder entlassen werden.
Die Juroren im Chauvin-Prozess bleiben aus Sicherheitsgründen zunächst anonym. Um Transparenz und Vertrauen zu schaffen, gab das Gericht aber unter anderem ihre Hautfarbe, das ungefähre Alter und ihren Beruf bekannt. Unter den ausgewählten neun Frauen und sechs Männern sind unter anderem vier Schwarze. Relativ zu ihrem Anteil in der Bevölkerung sind Schwarze damit leicht überrepräsentiert.
Die Erwartungen an den Prozess sind immens – Floyds Schicksal hatte in den USA mitten in der Corona-Pandemie monatelang zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus geführt. Die Proteste erschütterten das Land in historischem Ausmass. Auch in anderen Ländern der Welt, darunter in Deutschland, gingen Menschen gegen Rassismus auf die Strasse. Viele Menschen in den USA hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt.
Die Stadt Minneapolis hatte sich erst kürzlich wegen des Handelns der Polizei mit Floyds Familie auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 27 Millionen US-Dollar (etwa 22,6 Millionen Euro) geeinigt. Das strafrechtliche Verfahren ist davon nicht direkt betroffen. Chauvins Anwalt Eric Nelson hatte aber argumentiert, dass es angesichts der Zahlung schwierig sei, einen fairen Prozess zu haben. Er forderte daher, den Prozess zu verzögern und die Verhandlung in eine andere Stadt zu verlegen. Richter Peter Cahill lehnte diese Anträge ab.
Chauvin, der nach dem Vorfall entlassen worden war, muss sich wegen Mordes zweiten Grades ohne Vorsatz verantworten. Nach deutschem Recht entspräche dieser Anklagepunkt eher dem Totschlag. Zudem wird Chauvin Mord dritten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen. Auch muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Der Ex-Polizist ist derzeit auf Kaution frei und muss während des Prozesses anwesend sein.
Chauvins Verteidiger argumentieren, der Einsatz gegen Floyd sei gerechtfertigt gewesen, weil dieser Widerstand geleistet habe. Zudem argumentieren sie, dass Floyds Tod nicht auf Gewalteinwirkung zurückgehe, sondern vor allem auf dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut.
Die Polizisten hatten Floyd wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Neben Chauvin sind drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt, die in einem separaten Verfahren ab dem 23. August vor Gericht stehen werden. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen könnten langjährige Haftstrafen drohen.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam