Prozess in Frankreich Marine Le Pen ist nicht mehr wählbar und bekommt lange Haftstrafe

Urteil: Le Pen kann ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten

Harter Schlag für Frankreichs Rechtsnationale: Marine Le Pen darf vorerst nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Grund ist ein Schuldspruch in der Affäre um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament.

31.03.2025

Marine Le Pen ist im Prozess wegen Scheinbeschäftigung verurteilt worden. Das Urteil beendet die politische Karriere der französischen Rechtspopulistin vorerst. Sie darf 2027 nicht bei der Präsidentschaftswahl antreten.

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Samuel Walder, Andreas Fischer

31.03.2025, 13:31

31.03.2025, 13:44

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete am Montag zu vier Jahren Haft verurteilt worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Davon seien zwei auf Bewährung ausgesetzt und die übrigen zwei sollen durch das Tragen einer elektronischen Fussfessel abgegolten werden, wie die Richterin in Paris am Montag urteilte.

Dazu verhängte das Gericht die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter. Das Verbot, nicht bei Wahlen antreten zu dürfen, gilt mit sofortiger Wirkung für die Dauer von fünf Jahren – und zwar auch für den Fall, dass Le Pen in Berufung gehe. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100'000 Euro verhängt.

Noch bevor die Vorsitzende Richterin das komplette Urteil und die vollständige Strafe gegen Le Pen verkündete, verliess die Politikerin den Gerichtssaal. Das Urteil kann angefochten werden. Es gilt gemeinhin aber als unwahrscheinlich, dass ein Berufungsprozess zu einem schnellen Ergebnis kommen würde.

Der Prozess gegen Le Pen und 24 weitere Angeklagte wegen Veruntreuung von EU-Geldern hat in Frankreich und Europa hohe Wellen geschlagen, wie die NZZ schreibt.

Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2022 erhielt Marine Le Pen im zweiten Wahlgang die Unterstützung von vier von zehn Franzosen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sie im ersten Wahlgang 37 Prozent der Stimmen erreichen könnte, was sie zu einer der stärksten Anwärterinnen auf das Präsidentenamt macht. Doch der laufende Prozess hat ihre Ambitionen zunichte gemacht.

Forderung: Fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 300'000 Euro

Die Anklage hatte Le Pen und ihrer Partei, dem Rassemblement National, vorgeworfen, EU-Gelder für parlamentarische Assistenten zweckentfremdet zu haben. Diese sollen in Wirklichkeit parteiinterne Aufgaben in Paris erledigt haben. Zwischen 2004 und 2016 soll die Partei auf diese Weise 4,6 Millionen Euro veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine fünfjährige Haftstrafe, eine Geldstrafe von 300'000 Euro und ein fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Die Beweislage scheint erdrückend: Interne Dokumente, Zeugenaussagen und E-Mail-Korrespondenzen stützen die Vorwürfe der Scheinbeschäftigung. Le Pen bestreitet die Anschuldigungen und sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens. Ihre Verteidigung argumentiert, dass die Aufgaben von Assistenten nicht klar definiert seien, doch die EU-Regularien sind eindeutig.

Das Urteil des Gerichts hat weitreichende Folgen. Obwohl eine Berufung in Frankreich normalerweise aufschiebende Wirkung hat, entschied das Gericht, dass das Urteil sofort vollstreckbar ist. Marine Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren.

In der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von EU-Mitarbeitern hatte Le Pen die Vorwürfe stets zurückgewiesen. «Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben», sagte sie im Prozess. 

Möglicher Nachfolger für Le Pen

Innerhalb ihrer Partei Rassemblement National gibt es mit Jordan Bardella aber bereits einen möglichen Nachfolger. Der 29-jährige Parteichef hat sich bisher zurückhaltend zu eigenen Präsidentschaftsambitionen geäussert, doch seine kürzlich veröffentlichte Biografie deutet auf eine mögliche Kandidatur hin. In der Bevölkerung geniesst Bardella bereits Unterstützung, doch die Partei hatte bisher Diskussionen über einen Ersatz für Le Pen vermieden.

Trotz des Prozesses scheint die öffentliche Unterstützung für Le Pen und ihre Partei nicht zu schwinden. Das Rassemblement National profitiert von der Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien und der Politik Emmanuel Macrons. In ländlichen Gebieten finden die Nationalisten grossen Anklang, und Le Pens Darstellung als Opfer eines politischen Komplotts scheint bei ihren Anhängern auf Resonanz zu stossen.

2027 wollte Le Pen zum vierten Mal zur Präsidial-Wahl antreten

Le Pens rechtsnationale Partei ist in Frankreich auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren Schichten wählbar zu machen.

Ursprünglich wollte Le Pen 2027 im vierten Anlauf Präsidentin werden. Hätte ihre Partei auch die nachfolgende Parlamentswahl gewonnen, war der Plan, RN-Chef Jordan Bardella zum Premierminister zu machen.

Dieser Artikel wurde mithilfe von KI geschrieben und nach der Erstveröffentlichung aktualisiert. Mit Agenturmaterial.