USA Puerto Rico beendet politisches Vakuum

SDA

3.8.2019 - 03:48

Der Jurist Pedro Pierluisi soll als neuer Gouverneur von Puerto Rico vereidigt werden.
Der Jurist Pedro Pierluisi soll als neuer Gouverneur von Puerto Rico vereidigt werden.
Source: Keystone/EPA EFE/Thaiis Lorca

Nach den Massenprotesten in Puerto Rico hat Gouverneur Rosselló nun auch offiziell seinen Rücktritt erklärt. Sein Nachfolger soll Pedro Pierluisi werden.

Inmitten einer politischen Krise hat Puerto Ricos Gouverneur Ricardo Rosselló sein Amt niedergelegt und die Vereidigung seines Nachfolgers Pedro Pierluisi angekündigt. Das politische Vakuum soll damit beendet werden.

Kurz zuvor war sein Wunschkandidat am Freitag von der Abgeordnetenkammer des US-Aussengebiets als Vizegouverneur bestätigt worden. Damit würde Pierluisi nach Rossellós Rücktritt an die Regierungsspitze nachrücken, hiess es in einer Erklärung des scheidenden Gouverneurs. Wann und wie Pierluisi vereidigt werden soll, war zunächst unklar.

Nach Einschätzung des Senats der Karibikinsel benötigt der frühere Vertreter Puerto Ricos im US-Kongress allerdings auch die Bestätigung der zweiten Parlamentskammer. Dort ist eine Anhörung von Pierluisi aber erst in der kommenden Woche angesetzt.

Umstrittener Akt

Später am Freitag wurde der neue Gouverneur dann vereidigt. «Das Volk von Puerto Rico kann versichert sein, dass seine Regierung in guten Händen ist», sagte Pierluisi nach der Vereidigung. Allerdings wurden umgehend Stimmen laut, die das Vorgehen als unrechtmässig klassifizierten.

Nach massiven Protesten hatte Gouverneur Rosselló zuletzt seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatten Journalisten Protokolle aus einer privaten Chat-Gruppe veröffentlicht. Darin hatten Rosselló, sein Vize Luis Rivera und zehn weitere Vertraute Nachrichten geschrieben, die als frauen- und schwulenfeindlich sowie respektlos gegenüber den zahlreichen Opfern des verheerenden Hurrikans María von 2017 empfunden wurden.

Justizministerin Wanda Vázquez hätte ohne einen Nachfolger vorübergehend die Regierungsgeschäfte übernehmen müssen. Sie steht allerdings wegen Korruptionsvorwürfen selbst in der Kritik und hatte bereits erklärt, kein Interesse an dem Gouverneur-Posten zu haben.

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