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Entscheidung vertagt Puigdemont bleibt in Gewahrsam

dpa

26.3.2018

Liefert Deutschland ihn an Spanien aus oder nicht? Diese Frage stellt sich für den katalanischen Ex-Regierungschef Puigdemont. Auf die Antwort wird er wohl noch etwas warten müssen. Die Politik hält sich in dem Fall betont zurück.

Der in Deutschland festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt in Gewahrsam. Das Amtsgericht Neumünster sprach an diesem Montag eine sogenannte Festhalteanordnung aus. Das teilte der leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge mit.

Die Polizei hatte den 55-Jährigen am Sonntag an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze festgenommen. Er war auf dem Weg nach Brüssel, wohin er sich im vergangenen Jahr abgesetzt hatte. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, den Spanien ausgestellt hatte. In diesem wurde ihm nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die spanische Justiz ermittelt gegen Puigdemont seit dem hochumstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017, nach dem sie ihn abgesetzt hatte.

Puigdemont wurde am Montag einer Richterin des zuständigen Amtsgerichts Neumünster vorgeführt. Diese musste die Identität des Festgehaltenen feststellen und ihm eröffnen, warum er festgenommen worden war. In die Justizvollzugsanstalt Neumünster war Puigdemont nach seiner Festnahme gebracht worden. Vor dem Gebäude warteten am Montag rund 100 Journalisten auf Neuigkeiten, darunter auch Teams des katalanischen Fernsehens. Später kamen auch Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments hinzu.

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemontwar war auf einer Raststätte nahe der Autobahn 7 bei Schleswig festgenommen worden. Foto: Manu Fernandez/AP
Source: Manu Fernandez/AP/dpa

Auslieferung oder nicht?

Aus Sicht von Puigdemonts Anwalt ist eine Auslieferung an Spanien nicht selbstverständlich. Dafür müsse gewährleistet sein, dass seinem Mandanten in Spanien ein fairer Prozess gemacht werde, sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Montag dem Radiosender Radio Euskadi. Eine Debatte über die Vergleichbarkeit der Delikte Rebellion und Aufruhr aus dem spanischen Strafrecht und des Hochverrats des deutschen Strafrechts lehnte er ab. In beiden Rechtssystemen werde die Anwendung von Gewalt vorausgesetzt - diese habe es nicht gegeben.

Der Anwalt ging davon aus, dass Puigdemont auch erst einmal in Untersuchungshaft bleiben könnte. «Wir ziehen alle Möglichkeiten in Betracht, wir können nichts ausschliessen», sagte er laut der spanischen Nachrichtenagentur Europa Press dem TV-Sender TV3. Er erwäge derzeit kein Asylgesuch für den Festgehaltenen. Doch werde man mit Puigdemonts deutschen Anwälten «alles» prüfen.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin: «Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat.» Der Konflikt um Katalonien müsse «innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung» gelöst werden. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten daher auch das Vorgehen der spanischen Regierung in diesem Konflikt unterstützt. Nun gelte es, die Verfahren der zuständigen Behörden und Gerichte in Schleswig-Holstein abzuwarten.

«Das ist ein Witz»

Grünen-Chef Robert Habeck warb für eine Vermittlerrolle der EU im Konflikt zwischen Madrid und Katalonien. Eine politische Einmischung in den juristischen Prozess nach Puigdemonts Verhaftung verbiete sich, sagte er in Berlin. Für die offenen Fragen in diesem Fall gebe es Rechtsnormen. Es sei aber Aufgabe der Politik, den Konflikt um Katalonien zu lösen. Da sei auch die EU gefragt, zu vermitteln, wenn die Konfliktparteien das wollten.

Die Linke im Bundestag will den Rechtsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss einberufen. Sie beantragte am Montag entsprechende Sondersitzungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt. «Dass nun ein Gericht in Schleswig-Holstein über die Zukunft Kataloniens mitentscheiden soll, ist ein Witz», erklärte der Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten am Sonntagabend in Barcelona rund 50.000 Menschen. Am Rande kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte.

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