Spanien Puigdemont macht in Katalonien Weg frei für Alternativ-Kandidaten

Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, verzichtet auf das Amt des Regionalpräsidenten. Damit macht er zehn Wochen nach der Neuwahl den Weg frei für einen Alternativ-Kandidaten.

Der Chef der katalanischen Separatisten geht einen Schritt zur Seite, damit die Befürworter der Unabhängigkeit in der spanischen Konfliktregion nach dem Wahlerfolg vom Dezember endlich eine Regierung bilden können.

"Ich werde nicht für das Amt des Regionalpräsidenten kandidieren", gab er am Donnerstagabend bekannt. Seinen Verzicht verbreitete Puigdemont in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft.

Allerdings nannte Puigdemont seinen Verzicht "vorläufig". Das sei "unter den aktuellen Umständen der einzige Weg, eine neue Regierung" in Katalonien bilden zu können, erklärte der 54-Jährige. Er rief auch kämpferisch: "Wir werden nie aufgeben, wir werden nie abtreten."

Der Politiker war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und hatte sich daraufhin ins Exil nach Belgien abgesetzt, um einer Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

Aus spanischen Regierungskreisen in Madrid verlautete, Katalonien brauche "so bald wie möglich" einen Regionalpräsidenten. Vor der Ankündigung Puigdemonts hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Donnerstagmorgen gesagt, die Wahl eines Kandidaten mit "Justizproblemen" sei "ein grosser Fehler".

Puigdemont droht in Spanien Festnahme

Bei einer Rückkehr nach Spanien droht Puigdemont die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. Ende Januar urteilte das spanische Verfassungsgericht, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen.

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Seither sucht es nach einem Ausweg aus dem Dilemma.

Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke), zweitstärkste Kraft der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona, schlug vor, Puigdemont solle die Rolle eines "symbolischen" Präsidenten übernehmen. Die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein "exekutiver" Präsident führen.

Diese könnte der 53-jährige Jordi Sànchez, Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), übernehmen. Er sitzt derzeit allerdings wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft.