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Russland Putin fordert: Regierungspartei muss dem Volk dienen

dpa/twei

23.11.2019

Nach den schlechten Wahlergebnissen der Kremlpartei Geeintes Russland, hat Wladimir Putin der Patei die Meinung gegeigt (Archivbild).
Keystone

Nach den enttäuschenden Wahlresultaten hat Wladimir Putin die Kremlpartei zur Verantwortung gezogen. Der russische Präsident forderte sie auf, sich mehr in den Dienst des Landes zu stellen.

Angesichts schlechter Wahlergebnisse hat der russische Präsident Wladimir Putin die Kremlpartei Geeintes Russland zu mehr Volksnähe aufgerufen. Die Meinung der Menschen und ihre Probleme sollten die wichtigste Leitlinie sein, sagte Putin am Samstag bei einem Parteitag in Moskau. «Der Status der Regierungspartei besteht nicht darin, das Land zu regieren, sondern dem Volk zu dienen.» Deshalb sollte die Partei nicht zwangsläufig mit der «Handlung oder Meinung eines Beamten einverstanden sein, egal welchen hohen Posten er hat».

Mit dem Parteitag hat Geeintes Russland zugleich den Wahlkampf eröffnet. Neben Abstimmungen auf regionaler Ebene im nächsten Jahr steht 2021 die Parlamentswahl an. Beobachtern zufolge hat die Partei noch nie so früh einen Wahlkampf eingeläutet. «Die bevorstehenden Wahlen sind von grosser Bedeutung», sagte Putin, der nach seiner Rede stehenden Applaus bekam. Er forderte: Russland müsse weiter vorangebracht werden. «Dies ist die wichtigste Aufgabe der Partei.»

Massiv Sitze eingebüsst

Als Stimmungstest für Geeintes Russland galten die Regional- und Kommunalwahlen Anfang September. Dabei verlor die Partei in Moskau massiv und konnte sich nur noch 25 der 45 Sitze im Stadtparlament sichern. Landesweit verteidigte sie allerdings in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate. Viele Menschen sind mit der wirtschaftlichen Lage im Land unzufrieden.

Bei der Wahl hatte Kremlkritiker Alexej Nawalny zu einer «smarten Abstimmung» aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen – nur nicht die Kandidaten der Kremlpartei. Der Kreml habe zur Sicherung seiner Macht keine Alternative, als diese Partei «zumindest über Wasser zu halten», analysierte die Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta».

Partei- und Regierungschef Dmitri Medwedew gab als Ziel aus, dass Geeintes Russland bei den anstehenden Wahlen die «politische Führung» im Land verteidige. «Dafür müssen wir jetzt unsere Erfahrungen kritisch bewerten», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Notwendig seien neue Ideen, neue Gesichter und neue Arbeitsmethoden.

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