Russland Putin friert Steuerabkommen ein – auch mit der Schweiz

Inmitten des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin Steuerabkommen mit über 30 Ländern aussetzen lassen – auch mit der Schweiz. Er unterzeichnete einen entsprechenden Erlass. Betroffen sind Länder, die Russland als feindlich eingestuft hat.

Dies berichteten die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax am Dienstag. Sie beriefen sich dabei auf ein Dokument auf dem offiziellen russischen Rechtsportal.

Insbesondere setzte der Präsidialerlass bestimmte Artikel der Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerhinterziehung aus, unter anderem mit den USA, Grossbritannien, Kanada und der Schweiz.

Moskau begründete den Schritt mit angeblichen «Verstössen gegen die legitimen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Russischen Föderation». Putin wies die Regierung an, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.

Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Von den Schweizer Behörden lag zunächst keine Stellungnahme vor. Eine Sprecherin des Finanzdepartements stellte am Abend für Mittwoch einen Kommentar in Aussicht.

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind auf einem absoluten Tiefpunkt, seit Russland vor mehr als 17 Monaten das Nachbarland Ukraine angriff. Die Europäische Union, aber auch die USA und Grossbritannien reagierten auf den brutalen Krieg unter anderem mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese trägt auch die Schweiz mit.

Moskau wiederum stellt sich immer wieder selbst als vermeintliches Opfer antirussischer Politik des Westens dar. Als «unfreundliche Staaten» hat der Kreml mittlerweile 50 Länder gebrandmarkt, darunter neben der Schweiz etwa auch die ganze EU, die USA und Australien.