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«Bruch des Völkerrechts» Putin kündigt nach Syrienangriff Konsequenzen an

14.4.2018

Russland wirft dem Westen vor, mit dem Militärschlag den Friedensprozess für das Bürgerkriegsland Syrien zu gefährden. Für Wladimir Putin steht bereits fest: Der Angriff wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Russland hat den Luftangriff der Westmächte auf Syrien auf das Schärfste verurteilt und den Sicherheitsrat eingeschaltet. Bei dem Militärschlag handle es sich um einen Bruch des Völkerrechts, sagte Staatschef Wladimir Putin am Samstag in Moskau. Deshalb fordere er eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates, erklärte er laut einer Kremlmitteilung.

Die USA würden mit dem Angriff die humanitäre Katastrophe in Syrien weiter verschlimmern und «eine neue Flüchtlingswelle provozieren». Die Eskalation könne eine verheerende Auswirkung auf die gesamten Internationalen Beziehungen haben, erklärte Putin demnach.

Auch das russische Aussenministerium warf den USA, Grossbritannien und Frankreich vor, die Friedensbemühungen in dem Bürgerkriegsland zu gefährden. Der Angriff sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als Syrien endlich eine echte Chance auf Frieden bekommen habe, schrieb die Sprecherin Maria Sacharowa auf Facebook.

Der Einsatz wird als Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen begründet, für den der Westen Syriens Regierung unter Baschar al-Assad verantwortlich macht und bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Nach russischen Angaben wurden bei dem Raketenangriff in der Nacht auf Samstag mehr als 100 Geschosse eingesetzt, von denen das syrische Militär jedoch einen Grossteil abgefangen haben soll.

Die USA, Grossbritannien und Frankreich hätten den mutmasslichen Giftgasanschlag auf die syrische Stadt Duma in Ost-Ghuta lediglich als Vorwand für ihr Vorgehen genutzt, hiess es Putins Erklärung. Russische Experten hätten keine giftigen Substanzen gefunden, die den Anschlag bestätigten würden. Zwar seien Spezialisten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in die Region entsandt worden. Die Länder hätten es aber «zynisch vernachlässigt, auf deren Untersuchungsergebnisse zu warten».

Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow geht davon aus, dass der Anschlag die Arbeit der Chemiewaffenexperten untergraben sollte, die am Samstag ihre Arbeit aufnehmen wollten. «Mit hoher Wahrscheinlichkeit versucht man die Arbeit der OPCW-Mission zu stören oder sogar ganz zum Scheitern zu bringen», sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament.

Ranghohe russische Politiker kündigten an, dass es zu Gegenmaßnahmen kommen könnte. «Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden», hieß es in einer Erklärung des russischen Botschafters in Washington, Anatoli Antonow. Es handle sich um ein Verbrechen gegen die Welt und die Menschheit, sagte Viktor Bondarew, Ausschussvorsitzender des russischen Föderationsrates für Verteidigung und Sicherheit. «Das erfordert harte Maßnahmen.»

Putin ging zunächst nicht auf eine mögliche Reaktion ein. Aus Frankreich hieß es, der Angriff habe nicht auf Syriens Verbündete wie Russland gezielt und Paris strebe eine ernsthafte Zusammenarbeit mit Moskau und eine politische Lösung der Syrienfrage an.

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