Politik Putin lädt Mongolei zu Brics-Gipfeltreffen ein

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist zum Auftakt seines Besuchs in der Mongolei mit Präsident Uchnaagiin Chürelsüch zusammengetroffen und hat ihn zum kommenden Gipfeltreffen der Brics-Staaten nach Russland eingeladen. «Wir erwarten Sie», sagte Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei dem Gespräch in der Hauptstadt Ulan Bator.

Die von Russland und China dominierte Gruppe grosser Schwellenländer trifft sich Ende Oktober in Kasan, Hauptstadt der Teilrepublik Tatarstan. Putin sagte, er wolle in der Mongolei vor allem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen.

Sein Besuch galt vorab als problematisch, da die Mongolei den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag anerkennt. Dieser hat gegen Putin einen internationalen Haftbefehl wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen, der Kremlchef müsste eigentlich in der Mongolei festgenommen werden.

Der Haftbefehl erging im März 2023, weil Putin nach Ansicht des Gerichts für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist. Der Kremlchef testet erstmals aus, ob er ein Land besuchen kann, das ihn ausliefern müsste.

Die Mongolei wird von den Grossmächten Russland und China umschlossen und bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu den mächtigen Nachbarn sowie zum Westen. Eine Festnahme Putins gilt schon allein wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von beiden Nachbarn als unwahrscheinlich.

Für den Mongolei-Experten Julian Dierkes wäre das geradezu «selbstmörderisch», wie er vor dem Besuch analysierte. Die Mongolei bezieht unter anderem viel Treibstoff aus Russland. China ist der wichtigste Handelspartner der Mongolei, wohin das Land mit rund 3,4 Millionen Einwohnern seine Rohstoffe wie Kohle exportiert.

Was wird aus einer neuen Gaspipeline Russland-China?

Bei Putins Besuch in Ulan Bator dürfte Medienberichten zufolge die geplante Erdgasleitung Power of Siberia 2 ein Thema sein, die Russland nach China bauen will. Sie würde durch die Mongolei führen. Bislang haben sich Peking und Moskau aber nicht über den Preis einigen können.

Das Parlament der Mongolei hat in einem Beschluss vom August keine eigenen Mittel für die Pipeline eingeplant. Dies wird nach einem Bericht der «New York Times» als Zeichen gewertet, dass das potenzielle Transitland eher nicht mit dem Bau rechnet.

Seit fünf Jahren besteht zwischen Russland und der Mongolei ein Vertrag über friedliche Beziehungen und eine umfassende strategische Partnerschaft, wie die mongolische Staatsagentur Montsame schrieb.

Anlass des Besuchs ist auch der 85. Jahrestag einer Schlacht, in der mongolische und sowjetische Truppen die Japaner zurückschlugen. Sie verhinderten 1939 gemeinsam, dass japanische Truppen aus der Mandschurei nach Nordwesten vorrücken.

SDA