Europa Putin nennt Europäischen Menschenrechtsgerichtshof voreingenommen

Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Rückzug aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dessen angeblich zunehmend politischer Voreingenommenheit begründet.

Keystone-SDA

14.02.2023, 17:05

SDA

«Einzelne Urteile des Gerichts – EGMR – trugen offen politischen Charakter», sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag beim russischen Richtertag. Zuletzt habe dies «unerträglichen Charakter» angenommen. «Voreingenommenheit und Befangenheit sind, wie immer auch sie gerechtfertigt werden, in jedem Fall für ein Justizsystem absolut nicht hinnehmbar», sagte er.

Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Dadurch ist das flächenmässig grösste Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dennoch sind am Gerichtshof für Menschenrechte noch mehrere Tausend Klagen gegen Moskau anhängig. Moskau hat bereits angekündigt, sich nicht an die Urteile zu halten.

Der Gerichtshof verurteilte Russland bereits in der Vergangenheit in zahlreichen Verfahren wegen der Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten zu Schadenersatzzahlungen. Ärger in Moskau riefen dabei vor allem Urteile zum Yukos-Konzern oder dem Kremlkritiker Alexej Nawalny hervor, denen Strassburg Ausgleichszahlungen zusprach. In beiden Fällen stellte der EGMR ein politisch motiviertes Urteil russischer Gerichte fest.

Nach Angaben Putins wird der Rückzug Russlands aus dem EGMR keine Verschlechterung der Rechtslage für die russischen Bürger nach sich ziehen. Kritiker hingegen beklagen eine deutliche Verschärfung repressiver Gesetze seit dem Einmarsch in die Ukraine vor rund einem Jahr. Vor allem Kriegsgegner wurden seitdem teils mit drakonischen Strafen belegt.