Russland Putin ordnet Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge an

Kremlchef Wladimir Putin hat ein Dekret über monatliche Sozialleistungen für die vor dem Krieg in der Ukraine nach Russland geflüchteten Menschen unterzeichnet. So sollen Rentner monatlich 10 000 Rubel (rund 166 Euro) erhalten und Frauen für die Geburt eines Kindes einmalig 20 000 Rubel, wie aus dem am Samstag in Moskau veröffentlichten Dokument hervorgeht. Berechtigt seien Flüchtlinge, die wegen des Krieges ihre Heimat verlassen mussten, heisst es. Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf die Ukraine befohlen.

Millionen Menschen sind auf der Flucht, viele im Land selbst und besonders in der Europäischen Union, aber auch in Russland. Die russischen Behörden sprachen Anfang August von mehr als 3,2 Millionen Flüchtlingen. Überprüfbar ist die Zahl nicht.

Die ukrainische Regierung wirft Moskau immer wieder vor, die Menschen zu verschleppen und in «Filtrationslagern» zu halten. Auch Menschenrechtler beklagen, dass Ukrainer oft gezwungen seien, ihr Land in Richtung Russland zu verlassen. In Russland gibt es auch viele private Hilfsinitiativen für geflüchtete Ukrainer. Zahlreiche Ukrainer finden bei Verwandten in Russland Zuflucht vor den Kämpfen.

Sechs Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hatte Putin vor einigen Tagen zudem Geldzahlungen für Menschen in besetzten Gebieten angeordnet. In den okkupierten Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk und Charkiw sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sollen Eltern von Kindern im Alter zwischen 6 und 18 Jahren einmalig 10 000 Rubel erhalten. Immer wieder steht Moskau in der Kritik, Ukrainer etwa durch Geld – aber auch durch die Vergabe russischer Pässe – an sich zu binden.

SDA