Teilen sie die Welt unter sich auf? «Putin und Xi lehnen sich zurück und beobachten die Hektik Europas»

Hat Trump das Zeitalter autoritärer Grossmächte eingeläutet und im Welthandel das Recht des Stärkeren zurückgebracht? Ein Aussenpolitik-Berater erklärt blue News, welche Folgen «America First» hat.

Stefan Michel

07.03.2025, 23:59

Stefan Michel

Grönland kaufen, den Gazastreifen und den Panama-Kanal übernehmen, den Frieden in der Ukraine ohne Kiew aushandeln und last but not least, die jahrzehntealten Sicherheitsgarantien für Europa aufkündigen. Trump und seine für die Aussenpolitik verantwortlichen Regierungskollegen haben klargemacht, dass sie von der multipolaren, auf allgemeingültigen Regeln basierenden Weltordnung wenig halten. 

Stattdessen setzt die Administration Trump auf Hard Power, auf die Durchsetzung der eigenen Interessen mit der Wucht der eigenen wirtschaftlichen und militärischen Stärke. «America First» ist der Schlachtruf, den der Präsident nun in die Tat umzusetzen versucht.

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Noch sind es Ankündigungen. Lassen die USA diesen Taten folgen, verlieren multilaterale Organisationen wie die Nato und die UNO massiv an Bedeutung. Besonders die Nato, gegründet 1949, ist bis heute das zentrale Element der Sicherheitspolitik Europas und der USA. Weil Europa der Nato im Verhältnis weniger Ressourcen zur Verfügung stellt und deshalb einseitig von den USA profitiert, stellt Präsident Trump den Beistandsartikel infrage. Europa kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Nato, angeführt von den USA zur Hilfe eilen wird, wenn es militärisch angegriffen wird.

Der Aussenpolitik-Berater Remo Reginold erklärt blue News, ob die multipolare Welt tatsächlich Geschichte ist und was das Verhalten der Trump-Regierung für den Rest der Welt bedeutet. 

Christin Schäfer

Remo Reginold ist Politikwissenschaftler und Lehrbeauftragter der Universität Basel. Er berät Regierungen und Unternehmen in aussen- und sicherheitspolitischen Fragen. 

Die Trump-Administration hält wenig vom Multilateralismus der UNO und Nato. Welche Prinzipien erkennen Sie in der Geopolitik der US-Regierung?

Ich frage mich, ob Trump überhaupt klare Prinzipien hat. Er versucht, sich als starker Mann zu verkaufen. Ob er einer ist, da habe ich grosse Fragezeichen. Ich erkenne in Trumps Vorgehen das Prinzip «Fire and Forget» – einfach mal feuern und dann schauen, was passiert. Und wenn die Betroffenen ihre Antwort gefunden haben, ist er schon beim nächsten Thema. Ein Beispiel dafür sind seine Dekrete. Er schreibt Verfügungen wie andere Einkaufszettel. Ob diese umgesetzt werden, ob sie sich überhaupt umsetzen lassen, ist dann eher zweitrangig.

Auch wenn Trump als autoritärer Führer vor allem eine Inszenierung ist – könnte er damit nicht trotzdem Putin und Xi darin bestärken, dass sie ohne Rücksicht auf internationales Recht ihre Ziele verfolgen können?

Was Trump in seiner zweiten Amtszeit bis jetzt getan hat, sind «Popular Politics». Für seine Wähler spielt er den starken Mann, der anpackt. Aber die reale Politik ist einiges komplizierter. Die Welt ist so stark vernetzt, vor allem wirtschaftlich und technologisch. Die USA und die weiteren Staaten sind viel stärker voneinander abhängig, als Trump wahrhaben will.

Das kann er nicht einfach über den Haufen werfen. Ein Beispiel: Trump stilisiert gerade einen Handelskrieg gegen China. Aber die Amerikaner und die Chinesen arbeiten zusammen, in der Wissenschaft, in der technologischen Forschung. Gemäss Emerging Technology Observatory der Georgetown University haben beispielsweise die USA und China in den letzten zehn Jahren mehr als 46’000 Forschungspublikationen zu Künstlicher Intelligenz gemeinsam verfasst.

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Schon Trumps Ankündigungen eines radikalen Kurswechsels der US-Aussenpolitik bringen andere Staaten zum Handeln. Schafft er damit bereits Fakten?

Trump schiesst aus der Hüfte. Der Grönland-Vorstoss ist ein Beispiel dafür. Aber auch aus der Hüfte kann er einmal etwas treffen. Und seien wir uns bewusst: Die Arktis-Politik ist seit Langem ein Thema zwischen den Grossmächten. Ein chinesischer Investor hat auch schon einen Teil Islands kaufen wollen. Das ist unter anderem eine Drohkulisse, auf die die Regierung Trump mit den Aussagen zu Grönland reagiert. Der Unterschied zu früher ist, dass sich Trump undiplomatisch äussert und so Position bezieht.

Präsident Trump präsentiert sich als starke Führungspersönlichkeit, die anpackt und sich durchsetzt. Frieden in der Ukraine will er allein mit Putin aushandeln. Manche Beobachter sehen Donald Trump bereits die Welt mit Wladimir Putin und Xi Jinping aufteilen, andere erwarten ein Viergespann, in dem auch der mit harter Hand regierende indische Premier Narendra Modi einen Teil der Welt zugesprochen erhält.

Aussen vor bleibt die überwiegende Mehrheit der Staaten, die keine Supermächte sind. Besonders die europäischen Demokratien sehen ihren Einfluss schwinden und neue Sicherheitsrisiken auftauchen, wenn drei oder vier starke Männer die Weltordnung dominieren. 

Reginold glaubt nicht an eine Neu-Aufteilung der Welt in der Art des Kalten Kriegs. Die Situation sei sehr viel komplexer. Besonders China verstärke seine Machtposition seit Jahren und auf verschiedenen Ebenen.

Was halten Sie von der Sichtweise, dass Präsident Trump ausschliesslich mit Xi Jinping, Putin, allenfalls Modi verhandeln will und dass der Rest der Welt sich dem Willen der grossen Führer zu beugen hat?

Trump sieht sich auf jeden Fall in einer Liga mit Putin und Xi, wobei sowohl Putin als auch Xi nicht auf seiner Wellenlänge reiten. Deren autoritärer Führungsstil gefällt ihm. Und er mag es ebenfalls als autoritäre Machtfigur wahrgenommen zu werden. Die Welt würde er gern unter diesen Führern aufteilen. Ob das dann überhaupt möglich ist, ob es inhaltlich passt, ist ihm egal. Im Übrigen hat er das Vorgehen, Land in Anspruch zu nehmen nicht erfunden. Da kopiert er Putin mit seiner Invasion in die Ukraine. In seiner Rede vor dem Kongress hat Trump immer wieder durchscheinen lassen, dass sich die USA Grönland und den Panamakanal nehmen werden. Dies als feiner Hinweis.

Welche Reaktionen erwarten Sie von Putin und Xi Jinping, wenn Trump die Realpolitik so unverhohlen legitimiert?

Putin lehnt sich zurück und schaut den Europäern zu, wie sie Aktivismus und Blitzdiplomatie betreiben. Und die chinesische Regierung kann sich noch weiter zurücklehnen. Die haben so viele wirtschaftliche Abhängigkeiten geschaffen, die haben uns sowieso schon im Griff. Die realpolitische Karte behalten sie dabei in der Hinterhand.

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Chinesische Kriegsschiffe tauchen an Orten auf, an denen man sie noch nicht gesehen hat. Das ist doch bereits Realpolitik – oder nicht?

Viel beeindruckender war, wie schnell China seine Marine aufgebaut hat und die Welt über Satellitenbilder in Echtzeit mitverfolgen konnte, wie ein Kriegsschiff nach dem anderen fertiggestellt wurde. Das sind starke Zeichen und neue Formen der Machtpolitik. Wenn die USA einen Flugzeugträger bauen wollen, müssen sie zuerst zehn Jahre in den Bau von Werften investieren, bevor sie damit anfangen können. China hat im Übrigen gezeigt, wie zahnlos das Internationale Recht ist: Das Internationale Schiedsgericht hat beispielsweise die Aufschüttung von künstlichen Inseln im südchinesischen Meer für illegal erklärt, aber passiert ist nichts.

Was bedeutet das für das Internationale Recht, für die Souveränität der überwiegenden Staaten, die keine Grossmächte sind?

Man darf das nicht unterschätzen. Die internationale Politik schafft schon Fakten. Im Westen und speziell in Europa setzen wir immer noch stark auf das Internationale Recht, den Multilateralimsus. Das hat sich in den letzten 50 Jahren bewährt, und der Westen konnte sich damit erfolgreich positionieren. Aber damit ist es vorbei. Die heutige Geopolitische Lage ist, was man mit der englischen Abkürzung VUCA bezeichnet: volatil, unsicher, komplex und mehrdeutig. Wir müssen lernen, damit umzugehen.

Trump ist mit dem Versprechen angetreten, die USA wieder grossartig und die US-Bürger wohlhabender zu machen. Wo er die aktuellen Wirtschaftsbeziehungen als nachteilig für die USA empfindet, droht er Zölle an, verteuert damit Exporte jener Länder in die USA. Die von den Zöllen Betroffenen können entweder selber Zölle erheben, was zum Nachteil aller ist, oder sie tun, was die US-Regierung von ihnen verlangt. 

Dass die Regeln der Welthandelsorganisation WTO solche Schritte in vielen Fällen untersagen, hält Trump nicht davon ab, Zölle anzukündigen und damit andere Regierungen unter Druck zu setzen. Das Recht des Stärkeren breitet sich auch im Welthandel aus. Dass höhere Zölle auch die US-Wirtschaft treffen und Produkte in den USA verteuern, räumt Präsident Trump ein. Er gibt sich aber überzeugt, dass die Vorteile überwiegen, während beispielsweise der wirtschaftsfreundliche Think Tank Tax Foundation von Mehrkosten von über 1000 Dollar pro Haushalt ausgeht. Die Kanada, Mexiko und China angedrohten Zölle, sowie jene auf Stahl, Aluminium und Autos senken laut den Prognosen das BIP der USA um 0,55 Prozent – Vergeltungsmassnahmen der betroffenen Staaten noch nicht eingerechnet.

In einem Handelskrieg wird es auf allen Seiten Verlierer*innen geben. Sicher ist, aktuell dominieren harte Ansagen über eingespielte Wirtschaftsbeziehungen und Lieferketten. Reginold sieht in den Zoll-Ankündigungen jedoch vor allem eine Drohgebärde. 

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Auch in der Wirtschaftspolitik setzt die Trump-Administration auf Hard Power. Können der Markt an sich und die Finanzmärkte im Speziellen hier als Korrektiv wirken, oder steuern wir auch auf eine Epoche der wirtschaftlichen Realpolitik zu?

Trump setzt auf Zölle, zieht diese aber auch schnell wieder zurück. Wenn sie wirklich dauerhaft werden und die anderen Staaten mit reziproken Zöllen reagieren, dann werden das alle mit Inflation und einem Rückgang des BIP bezahlen. Das schmerzt alle, auch die Menschen in den USA. Wenn es soweit kommt, ist es möglich, dass die Trump-Administration eine andere Richtung einschlägt.

Aber vermutlich werden die internationalen Märkte schon vorher Zeichen setzen. Ich gebe noch nicht allzu viel auf die Tarifpolitik Trumps. Das ist Rhetorik, um zu zeigen, dass er seine Wahlkampfversprechen umsetzt.

An Warnungen, was eine zweite Amtszeit Trumps für die europäische Sicherheitspolitik bedeuten würde, hat es nicht gefehlt. Trotzdem haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten erst in den ersten Wochen der neuen Regierung begonnen, sich auf die neue Weltlage einzustellen. 

Dass die europäischen Staaten sich stärker in der Nato engagieren und für mehr ihre eigene militärische Sicherheit investieren sollen, haben schon frühere US-Regierungen gefordert, auch jene Joe Bidens. Doch Trumps demonstratives Kleinhalten Europas in den Verhandlungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine, hat den Staaten des alten Kontinents gezeigt, dass es jetzt ernst gilt und sie sich nicht mehr auf die USA verlassen können.

Reginold beobachtet, dass die EU und ihre Regierungen zurzeit stark auf militärische Sicherheit fokussieren. Dabei hätte sie andere Möglichkeiten, ihre Position in der Welt zu festigen.

Was bedeutet diese mögliche neue Weltordnung für die EU?

Schwarz-weiss gemalt steht Europa aktuell schlecht da. In der Diplomatie ist Hektik ausgebrochen, es gibt ein Gipfeltreffen nach dem anderen, Macron will noch schnell die nukleare Abschreckung für Europa übernehmen. Ob das so clever ist, sei mal dahin gestellt. Die EU sieht aktuell nur noch die militärische Sicherheit. Dabei haben die Staaten der EU verlernt, Abhängigkeiten zu schaffen und zu nutzen. Über Lieferketten kann man Länder abhängig machen und so die eigene Sicherheit erhöhen. Darin war China viel cleverer als alle anderen. Über die Wissenschaft, Technologie, Lieferketten hat China Abhängigkeiten geschaffen, derer wir uns noch gar nicht bewusst sind.

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Kann sich die EU noch aus der Defensive herausarbeiten?

Ja, Europa hat es in der Vergangenheit verspielt, aber vergessen wir nicht: es ist eine wirtschaftliche Macht, die man nicht ausser Acht lassen kann. Zudem ist die Vielfalt der Staaten eine Stärke, die sie clever spielen können, so können europäische rechtsnationale Regierungen anders auftreten und allenfalls eine Brücke zu Trump schlagen, während Frankreich sich clever als diplomatischer Taktierer sich positionieren kann, der skandinavische Norden und das Baltikum, als die Frontline gegenüber Russland und Deutschland als Einiger Europas. Mit dieser Vielfalt kann man situativ in Verhandlungen gehen mit den USA, mit China, dem Nahen Osten oder mit Indien.

Wir haben nicht einfach den Kalten Krieg 2.0. Die festen Allianzen und Blöcke werden abgelöst von Frenemies, also Staaten und Gruppen, die in einer Situation Freund, in der anderen Gegner sein können. Indien beispielsweise arbeitet sowohl mit der EU als auch mit Russland zusammen. In diese Richtung muss auch die EU gehen. Letzte Woche war Ursula von der Leyen mit praktisch der ganzen Europäischen Kommission zu Besuch beim indischen Premier Modi – reichlich spät, wie ich finde, aber ein Anfang.

Schafft die EU das?

Der Wake-up Call ist angekommen. Wenn es die Bürokratie schafft, das Tempo mitzugehen, das die Diplomatie zurzeit vorlegt, dann kann etwas entstehen. Die Kriegsrhetorik ist aber auch gefährlich, weil Russland dadurch noch mehr Grund sieht aufzurüsten. Mehrere Geheimdienste halten es für möglich, dass Russland zwischen 2027 und 2029 in der Lage sein wird, ein weiteres europäisches Land anzugreifen.

Meinen Sie damit, Europa vergrössert das Risiko von Russland angegriffen zu werden, weil es sich darauf vorbereitet, gegen Russland militärisch bestehen zu können?

Das ist schwierig zu beurteilen. Ich fände es cleverer, wenn wir nebst der militärischen Abschreckung noch andere Elemente der Abhängigkeit schaffen könnten; eben da spielen Technologie, Lieferketten, Rohstoffe aber auch Deutungsprojektionen, wo man symbolisch Stärke projeziert, eine wichtige Rolle.

Die Schweiz hat auch als Nicht-Mitglied vom militärischen Schutz der Nato profitiert. Indem die Nato die Sicherheit Europas gewährleistet, schützt sie die Schweiz mit, die von Nato-Mitgliedsstaaten umgeben ist.  Fallen die USA als Rückgrat der Nato Einsatzbereitschaft weg, ist auch die Schweiz weniger sicher.

Hinzu kommt, dass die exportorientierte Schweizer Wirtschaft verwundbar ist und unter Zöllen und andere Handelshürden der US-Regierung leiden würde. Reginold sieht jedoch gerade in der Handelspolitik eine Möglichkeit, wie die Schweiz ihre Sicherheit erhöhen kann. 

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Wie muss die Schweiz darauf reagieren?

Als kleiner Player müssen wir zuerst einmal schauen, was die Grossen machen. Die Schweiz ist in der internationalen Politik bekannt dafür, dass sie keine wirkliche aussenpolitische Strategie hat. Wir sind kein Staat der grossen Würfe. Aber vielleicht ist das die beste Strategie für uns, dass wir keine haben und uns je nach Situation anders ausrichten. Die BRICS-Staaten tun das erfolgreich.

Können Sie ein Beispiel geben?

Freihandelsabkommen und Bilateralismus werden in Zukunft wichtiger, auch für die Sicherheit. Jetzt müssen wir Staaten und Regionen ins Auge fassen, in denen die Opportunitäten heute noch nicht sichtbar sind. Wir müssen versuchen, vorherzusehen, welche Länder in Zukunft wichtig werden. Als rein theoretisches Beispiel: Vielleicht nützt es der Schweiz irgendwann, wenn sie jetzt ihre Beziehungen zu Bangladesch verstärkt. Auch da kann es um Lieferketten gehen. Bangladesch spielt durchaus eine Rolle in der neuen Seidenstrasse, vielleicht verbessert die Schweiz so ihre Karten gegenüber China. Noch versteht die Schweiz die Aussenpolitik zu technisch. Sie sollte kreativer werden.

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