Russland Putin warnt Westen vor Überschreiten der «roten Linie»

In seiner Rede an die Nation stimmt der russische Präsident Putin harsche Töne an in Richtung Westen und warnt vor unzulässiger Einmischung und Provokationen.

DPA, Von Christian Thiele, Hannah Wagner und Ulf Mauder, dpa

22.04.2021, 05:57

dpa

Unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Westen hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Überschreiten einer «roten Linie» gewarnt.

«Organisatoren jedweder Provokationen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben», sagte Putin bei seiner Rede an die Nation in Moskau. Vor Hunderten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion betonte der Kremlchef, dass Russland an guten Beziehungen zum Ausland interessiert sei. Im Fall von Angriffen kämen die Reaktionen aber «gleichwertig, schnell und hart», drohte er.

«Aber ich hoffe, dass niemandem in den Sinn kommt, Russland gegenüber die sogenannte rote Linie zu überschreiten. Wo sie verläuft, das werden wir in jedem konkreten Fall selbst entscheiden», sagte Putin.

Die USA und die EU etwa werfen Russland eine aggressive Politik gegenüber der Ukraine vor. Im Ukraine-Konflikt hat der Westen Sanktionen gegen Moskau verhängt. Fast routinemässig erinnerte Putin in seiner inzwischen 17. Rede am Ende den Westen einmal mehr auch an das hochgerüstete Atomwaffenarsenal seines Landes.

Putin sagte, dass unlängst in Belarus ein geplantes Attentat auf Machthaber Alexander Lukaschenko vereitelt worden sei. Allerdings beklagen Experten, dass Beweise fehlten. Es könne unterschiedliche Ansichten zur Politik Lukaschenkos geben, meinte Putin. «Aber die Praxis der Organisation von staatlichen Umstürzen, die Pläne für politische Morde, darunter auch an höchsten Funktionären – das geht zu weit. Da sind schon alle Grenzen überschritten.»

Die russische Führung wirft dem Westen immer wieder vor, Revolutionen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion anzuzetteln – mit dem Ziel, missliebige Regierungen zu stürzen.

In Russland sieht sich etwa die Bewegung um den im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny Vorwürfen ausgesetzt, Putins Machtapparat mit westlicher Hilfe stürzen zu wollen. An diesem Montag soll ein Gericht entscheiden, ob Nawalnys Organisationen als extremistisch eingestuft werden. Kommentatoren haben keine Zweifel, dass es dazu kommt. Das soll die Arbeit der Opposition vor der Parlamentswahl im Herbst lahmlegen.

Nawalnys Team hatte am Tag von Putins Rede an die Nation landesweit zu Protesten aufgerufen. In mehr als 200 Städten wollten sich Menschen daran beteiligen. In der sibirischen Grossstadt Irkutsk etwa forderten Tausende Menschen Freiheit für Nawalny, der im Hungerstreik ist und als krank und geschwächt gilt, sowie den Rücktritt Putins.

In vielen Städten nahm die Polizei Demonstranten fest – wegen der Corona-Pandemie werden Versammlungen in Russland nicht erlaubt.

Bei der Massenveranstaltung mit Putin in der Moskauer Manege allerdings hielten sich die wenigsten Teilnehmer an die unter Strafandrohung vorgeschriebene Maskenpflicht. Auch Putin selbst trägt nie einen Mund- und Nasenschutz. In seiner Rede forderte er die Menschen auf, sich impfen zu lassen. Russland habe inzwischen drei Impfstoffe entwickelt, betonte er. «Nur so kann die tödliche Krankheit besiegt werden. Es gibt keinen anderen Weg.»

Der 68-Jährige hatte in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben die zweite Impfung gegen das Virus erhalten. Zugleich forderte Putin, dass der Impfstoff flächendeckend in Russland verfügbar sein müsse. Es gibt immer wieder Berichte, dass Menschen in vielen Regionen lange auf eine Impfung warten müssen. Dagegen können sich die Moskauer sogar in grossen Einkaufszentren spritzen lassen.

Bislang wurden unter den 146 Millionen Einwohnern vergleichsweise wenige Menschen immunisiert. Nach jüngsten offiziellen Angaben wurde bislang nur rund fünf Prozent der Bevölkerung ein Präparat verabreicht. Putin zufolge soll bis zum Herbst die Bevölkerung so geimpft sein, dass eine Herdenimmunität entsteht.

In seiner Rede ging der Präsident auf die schweren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ein und forderte die Regierung auf, Arbeitsplätze zu schaffen. Fünf Monate vor der Parlamentswahl stellte der Präsident Rubelsummen in Milliardenhöhe in Aussicht – unter anderem für neue Infrastrukturprojekte wie den Bau von Strassen, Kulturhäusern, Schulen sowie eine bessere finanzielle Unterstützung von Familien.

Unter anderem gebe es einmalig 10.000 Rubel (umgerechnet 108 Euro) für alle Schulkinder und Kinder vor ihrer Einschulung. Der Betrag soll im August ausgezahlt werden – unmittelbar, bevor die Eltern im September an die Wahlurnen gehen sollen.

«Das war natürlich eine Rede ganz klar mit Blick auf die Wahl», meinte die Politologin Tatjana Stanowaja.