RusslandPutin will Ukraine befristet unter UN-Verwaltung stellen
SDA
27.3.2025 - 23:29
HANDOUT - Russlands Präsident Wladimir Putin auf einem von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik veröffenlichten Bild. Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von ihm angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, um Wahlen durchzuführen.
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27.03.2025, 23:29
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«So eine Praxis gibt es und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer zeitweisen UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und – versteht sich – auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern», sagte Putin bei einem Gespräch mit Matrosen eines Atom-U-Boots. Ziel sei die Durchführung demokratischer Wahlen, bei der eine handlungsfähige Regierung für einen Friedensschluss an die Macht komme.
«Mit dieser beginnen wir dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag, unterzeichnen legitime Dokumente, die weltweit anerkannt werden und sicher und stabil sind», sagte Putin.
Die Forderung nach einer Fremdverwaltung für die Ukraine bedient gleich zwei Argumentationsmuster des Kremls. So behauptet Moskau, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppierungen die Macht ergriffen hätten. Die zweite These geht dahin, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr besitze. Ukrainischen Juristen zufolge ist die Verlängerung der Vollmachten aber durch das Kriegsrecht gedeckt. International wird er ebenso weiterhin als Präsident anerkannt – auch weil Neuwahlen im Land wegen der Besetzung grosser Gebiete durch Russland nicht durchführbar sind.
Putin: Diplomatie nicht um jeden Preis, Russland gewinnt auch so
Putin betonte erneut, dass Russland eine friedliche Lösung bevorzuge – «allerdings nicht auf unsere Kosten». Er sei bereit zu verhandeln – auch mit den Europäern. Russland werde sich aber nicht betrügen lassen.
Militärisch gab sich der Kremlchef einmal mehr siegesgewiss. Schon jetzt hätten die russischen Streitkräfte 99 Prozent des Gebiets Luhansk und jeweils mehr als 70 Prozent der ebenfalls von Moskau annektierten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja erobert. Die ukrainischen Truppen ständen kurz vor der totalen Niederlage, behauptete Putin «Es gibt Grund anzunehmen, dass wir ihnen den Gnadenstoss geben.»
Klingbeil: Nach Rubio-Rede nicht zufrieden zurücklehnen
Versöhnliche Töne bei der Münchner Sicherheitskonferenz: US-Aussenminister Marco Rubio bekommt für seine Rede viel Applaus – doch Vizekanzler Lars Klingbeil sieht noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen.
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Die wichtigsten Lehren aus einer Konferenz inmitten des grössten Umbruchs der Weltordnung seit Ende des Kalten Krieges.
US-Aussenminister Marco Rubio lässt in seiner Rede versöhnliche Töne gegenüber Europa anklingen – doch wer genau hinhört, findet viele Gründe für Zweifel. Kooperation kann es demnach nur geben, wenn die Europäer dem politischen Kurs von Trump folgen.
Europa gibt sich hingegen pragmatisch, laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse man nun mit mehr Eigenständigkeit reagieren. Deutschland und Frankreich sprechen etwa über einen möglichen europäischen Atomschirm.
Ein Staatschef bekommt in München diesmal weitaus weniger Aufmerksamkeit als sonst: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss anerkennen, dass der Krieg in seinem Land angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen nicht im Mittelpunkt steht.
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Berlin, 13.02.2026: Krisen und Kriege: Das ist die Münchner Sicherheitskonferenz gewohnt. Dieses Jahr geht es in München aber um noch mehr: den tiefgreifendsten Umbruch der Weltordnung seit Ende des Kalten Krieges.
Das transatlantische Bündnis ist seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt als US-Präsident erodiert. Die auf internationalen Regeln und Institutionen basierende Weltordnung droht durch eine auf dem Recht des Stärkeren beruhenden Grossmachtpolitik verdrängt zu werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Entwicklung bereits in zwei Reden beim Weltwirtschaftsforum in Davos und im Bundestag im Januar beschrieben und den Schluss gezogen: Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, «wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden». Daran wird Merz anknüpfen, wenn er am frühen Nachmittag die diesjährige Konferenz eröffnet.
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