Russland Putin wirbt für seine Wiederwahl als Garant der Stabilität

Putin wirbt für seine Wiederwahl als Garant der Stabilität

Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich an der Pressekonferenz siegesgewiss.

Bild: SDA

Russlands Präsident Wladimir Putin an der Pressekonferenz in Moskau.

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Putin wirbt für seine Wiederwahl als Garant der Stabilität

Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich an der Pressekonferenz siegesgewiss.

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Russlands Präsident Wladimir Putin an der Pressekonferenz in Moskau.

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Vor der Präsidentenwahl in Russland 2018 hat sich Staatschef Wladimir Putin bei seinem jährlichen grossen Presseauftritt als Garant der Stabilität präsentiert.

Er werde nicht für eine Partei, sondern als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen, kündigte er am Donnerstag in Moskau an.

Bei der fast vierstündigen Fragestunde mit etwa 1600 Journalisten kamen neben Innenpolitik auch Krisenherde wie Nordkorea oder die Ukraine zur Sprache. Er hoffe im Wahlkampf auf breite Unterstützung der politischen Parteien wie der Gesellschaft, sagte Putin.

Seine Wiederwahl am 18. März für eine vierte Amtszeit gilt als sicher. Unabhängige Kandidaten müssen aber vor der Wahl Hunderttausende Unterschriften sammeln, um zugelassen zu werden. Kandidaten, die von Parteien im Parlament vorgeschlagen werden, brauchen das nicht.

Der Opposition fehle es an einem überzeugenden Programm, sagte Putin, der die russische Politik seit 2000 als Präsident oder Regierungschef beherrscht. Putin lieferte sich bei seiner Jahrespressekonferenz einen Wortwechsel mit einer möglichen Gegnerin bei der Präsidentenwahl, Xenia Sobtschak.

Sie war als Korrespondentin des oppositionellen TV-Senders Doschd angemeldet, was sie damit begründete, dass Putin sich sonst allen Fernsehdebatten verweigere. Befragt nach den Chancen der Opposition, sagte Putin, diese habe kein positives Programm zu bieten. Auch Sobtschak trete ja nur als Kandidatin "gegen alle" an, hielt er ihr vor.

Lob und Tadel für Trump

An mehreren Stellen kritisierte Putin die USA, die sich zum Beispiel nicht an Rüstungskontrollverträge hielten. Er hoffe, dass Präsident Donald Trump an seinem Wunsch nach besseren Beziehungen zu Moskau festhalte. Er lobte die Erfolge des Amerikaners in dessen einjähriger Amtszeit: "Sehen sie sich das Wachstum der Märkte an!"

Irgendwann werde sich auch das Verhältnis der USA und Russlands wieder normalisieren. Beide Länder müssten endlich damit aufhören, einander wie Tiere zu bekämpfen.

Putin bekräftigte zugleich, dass sein Land zu den Abrüstungsverträgen mit den USA stehe und sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen werde. Dies gelte, obwohl sich die USA aus grundlegenden Abrüstungsabkommen einseitig zurückgezogen hätten.

Zurückhaltung bei Nordkorea

Im Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm rief Putin die USA wie Nordkorea zur Zurückhaltung auf. "Man muss diese Spirale stoppen, denn sie ist sehr gefährlich." Die USA führten gegen ihre Zusage Militärmanöver in der Nähe Nordkoreas durch, Pjöngjang reagiere mit weiteren Raketentests. Russland werde Nordkorea nicht als Atommacht anerkennen, sagte Putin, fügte aber hinzu: "Nordkorea sieht keinen anderen Weg, seine Existenz zu sichern."

Der Krieg in Syrien, in dem Putin Anfang der Woche einen Teilrückzug der russischen Truppen befohlen hatte, kam nur am Rande vor. Dafür sprach Putin länger über die Ukraine. Er dementierte erneut, dass in der Ostukraine die russische Armee im Einsatz sei.

Es seien dort nur Militärformationen geschaffen worden, um ukrainische Angriffe auf den Donbass zu verhindern, sagte er. Im Krieg zwischen den prorussischen Separatisten und der Armee sind seit 2014 mehr als 10 000 Menschen getötet worden.

Putin warf der Kiewer Führung vor, sich direkten Gesprächen mit den Separatisten zu verweigern. In einem historischen Exkurs legte er dar, dass Russen und Ukrainer durch die gemeinsame Herkunft aus dem mittelalterlichen Staat Kiewer Rus letztlich ein Volk seien.