Putsch Nachbarn Malis beraten über Konsequenzen

Die Putschisten im westafrikanischen Krisenstaat Mali geraten aussenpolitisch zunehmend in die Isolation. Nachdem sowohl die Vereinten Nationen wie auch die Europäische Union und die USA den Militärputsch einhellig verurteilt haben, beriet das westafrikanische Regionalbündnis Ecowas am Donnerstag über weitere Konsequenzen.

Es hatte in den vergangenen Monaten versucht, in Malis innenpolitischer Krise zu vermitteln. Bis zum frühen Abend wurden noch keine Ergebnisse der Videokonferenz bekannt. In Mali sind auch annähernd 1000 Soldaten der Bundeswehr stationiert.

Zuvor hatten aufständische Militärs Präsident Ibrahim Boubacar Keïta zum Rücktritt gezwungen und ein Übergangskomitee angekündigt, das demnächst Wahlen abhalten solle. Nach offiziell unbestätigten Berichten wird der Präsident weiterhin festgehalten.

MaliStaatsstreich in Mali – Putschisten kündigen Komitee an

Die Afrikanische Union hatte die Mitgliedschaft Malis bis zur «Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung» ausgesetzt. Der UN-Sicherheitsrat forderte die Meuterer auf, «alle inhaftierten Staatsbediensteten sicher und unverzüglich freizulassen und unverzüglich in ihre Kasernen zurückzukehren».

In Berlin verlangte die FDP mit Blick auf die in Mali stationierten Bundeswehrsoldaten eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. Deren Einsatz unter dem Dach von Vereinten Nationen und EU gehöre jetzt auf den Prüfstand, erklärte der Abgeordnete Bijan Djir-Sarai. «Die Lage vor Ort scheint vermuten zu lassen, dass der Putsch gut geplant war und durchaus auch die Unterstützung von Teilen der Bevölkerung erfährt», betonte er. Am Vortag hatte die Linke nach dem Putsch schon Konsequenzen angemahnt.

Zur Stabilisierung des von Terror heimgesuchten Landes sind allein für die gegenwärtige UN-Mission in Mali etwa 900 deutsche Soldaten stationiert. Hinzu kommen rund 90 weitere für eine EU-Mission. Ob der Putsch Konsequenzen für die Bundeswehr in Mali haben wird, war zunächst unklar. Nach Ansicht von Julia Leininger vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik hat Mali dringenden Reformbedarf: «Der Coup in Mali bringt noch keine politischen Reformen.»

Mali wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt. Zudem hatte sich jüngst eine Oppositionsbewegung gebildet, die Keïta Korruption und Wahlmanipulationen vorwarf und seinen Rücktritt forderte.