Bolivien Putschversuch gescheitert – General in Haft

dpa

27.6.2024 - 04:51

Militärpolizei und Unterstützer des bolivianischen Präsidenten Luis Arce vor dem Regierungspalast in La Paz. (26. Juni 2024) 
Militärpolizei und Unterstützer des bolivianischen Präsidenten Luis Arce vor dem Regierungspalast in La Paz. (26. Juni 2024) 
Bild: Keystone/EPA/Luis Gandarillas

Gepanzerte Fahrzeuge rammen die Türen zum Regierungspalast, der Heereschef steht auf dem Vorplatz und verspricht ein neues Kabinett. Der Präsident gibt sich indes standhaft und tauscht die Führungsriege der Streitkräfte aus, am Ende ziehen sich die rebellierenden Truppen zurück.

27.6.2024 - 04:51

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  • In Bolivien ist ein Putschversuch gescheitert.
  • Am Mittwoch rammten gepanzerte Fahrzeuge die Türen des Regierungspalasts in der Hauptstadt La Paz, wie Fernsehaufnahmen zeigten.
  • Präsident Luis Arce meldete zuvor einen «irregulären Truppenaufmarsch» und rief das Volk zur Gegenwehr auf.
  • Schliesslich traten die Putschisten den Rückzug an, der mutmasslich verantwortliche General Juan José Zúñiga wurde verhaftet.

In Bolivien ist ein Putschversuch gescheitert. Am Mittwoch rammten gepanzerte Fahrzeuge die Türen des Regierungspalasts in der Hauptstadt La Paz, wie Fernsehaufnahmen zeigten. Präsident Luis Arce meldete zuvor einen «irregulären Truppenaufmarsch» und rief das Volk zur Gegenwehr auf. Später ernannte er demonstrativ drei neue Kommandeure für die bolivianischen Teilstreitkräfte. Schliesslich traten die Putschisten den Rückzug an, der mutmasslich verantwortliche General Juan José Zúñiga wurde verhaftet.

Der für den Putschversuch mutmasslich verantwortliche General Juan José Zúñiga bei seiner Verhaftung. (26. Juni 2024) 
Der für den Putschversuch mutmasslich verantwortliche General Juan José Zúñiga bei seiner Verhaftung. (26. Juni 2024) 
Bild: Keystone/AP Photo/Juan Karita

Auf Fernsehbildern waren zuvor zwei Panzer und mehrere Männer in Militäruniformen auf der Plaza Murillo vor dem Regierungspalast zu sehen. Vor Ort war auch der bisherige Heereschef Zúñiga, der die Rebellion anzuführen schien. «Sicherlich wird es bald ein neues Kabinett von Ministern geben; unser Land, unser Staat kann so nicht weitermachen», erklärte er vor Journalisten auf dem Platz. «Fürs Erste» erkenne er Arce als Oberkommandierenden aber an.

Zúñiga äusserte sich zunächst nicht zur Frage, ob er tatsächlich an der Spitze der Putschisten stehe. Doch als er auf das Palastgelände gelangte, ergänzte er, dass die Armee versuche, «die Demokratie wiederherzustellen und unsere politischen Gefangenen zu befreien».

Von der Leyen verurteilt Putschversuch

Auf der Online-Plattform X rief Arce zur Achtung der Demokratie auf. In einer an Nachrichtenmedien übermittelten Videobotschaft betonte der von Regierungsmitgliedern flankierte Staatschef später, dass man nicht zulassen könne, dass «wieder einmal Putschversuche das Leben von Bolivianern fordern». Die Regierung bleibe standhaft und wehre sich gegen jeglichen Putschversuch, betonte Arce.

Ex-Präsident Evo Morales verurteilte die Truppenbewegung auf der Plaza Murillo ebenfalls auf X und nannte die Vorgänge einen «im Werden begriffenen» Staatsstreich. Auch die Regierung im benachbarten Chile und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilten den Putschversuch.

Militär in den Strassen von La Paz.
Militär in den Strassen von La Paz.
Bild: Keystone/EPA/Luis Gandarillas

Später kursierte im bolivianischen Fernsehen ein Video, das zeigt, wie Arce den bisherigen Heereschef Zúñiga in einem Palastgang zur Rede stellt. «Ich bin Ihr Kapitän, und ich befehle Ihnen, Ihre Soldaten abzuziehen. Und ich werde diese Insubordination nicht dulden», sagt der Präsident.

Zúñiga: Ich wurde vom Präsidenten beauftragt

Später berief er unter dem Jubel seiner Anhänger neue Befehlshaber an die Spitze von Heer, Marine und Luftwaffe. Auf Video war zu sehen, wie Truppen Barrieren vor dem Regierungspalast errichteten.

Der neu ernannte Armeechef José Wilson Sánchez befahl allen Truppen, die sich mobilisiert hätten, zu ihren Einheiten zurückzukehren. Solche Bilder auf den Strassen wolle niemand sehen, sagte er. Kurz darauf begannen die Truppen und die gepanzerten Fahrzeuge mit dem Rückzug. Hunderte Anhänger Arces strömten später auf die Plaza Murillo, schwenkten bolivianische Flaggen, stimmten die Nationalhymne an und jubelten. Der Präsident bedankte sich in einer Ansprache für den Rückhalt. Soldaten, die sich gegen ihn erhoben hätten, hätten «die Uniform befleckt», sagte Arce. Er werde dafür sorgen, dass die Demokratie geachtet werde.

Kurz vor seiner Verhaftung überraschte der geschasste Zúñiga mit der Behauptung, es sei Arce selbst gewesen, der ihm aufgetragen habe, den Palast stürmen zu lassen. Dies sei als politisches Manöver gedacht gewesen, erklärte der bisherige Heereschef vor Reportern. «Der Präsident sagte mir: ‹Die Situation ist sehr verkorkst, sehr kritisch. Es ist nötig, etwas vorzubereiten, um meine Popularität zu erhöhen.›» Als er Arce dann gefragt habe, ob er «die gepanzerten Fahrzeuge ausser Gefecht setzen» wolle, habe dieser geantwortet, dass er dies tun solle.

Justizminister: Zúñiga lügt

Justizminister Iván Lima wies die Äusserungen Zúñiga indes als falsch zurück. Der Ex-Heereschef lüge und versuche lediglich, seine Aktionen zu rechtfertigen, für die er zur Rechenschaft gezogen werde, erklärte Lima. Auf der Online-Plattform X ergänzte er, dass Staatsanwälte die Höchststrafe von 15 bis 20 Jahren Haft für Zúñiga fordern würden, da er «die Demokratie und die Verfassung attackiert» habe.

In den vergangenen Monaten haben sich die Proteste wegen des wirtschaftlichen Abstiegs Boliviens verschärft, das noch vor 20 Jahren zu den am schnellsten wachsenden Staaten in Lateinamerika gehörte. Das Land erlebt zudem ein Zerwürfnis an der Spitze der Regierungspartei. Arce und sein einstiger Verbündeter Morales ringen vor den für 2025 geplanten Wahlen um die Zukunft der zersplitterten Bewegung zum Sozialismus.

dpa