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Rackete gegen Salvini: Entscheidung über Fortgang am 23. Juni

SDA

9.6.2022 - 16:27

Der ehemalige Innenminister von Italien, Matteo Salvini gestikuliert während einer Pressekonferenz im Hauptquartier des Foreign Press Club. Nach einer Anzeige der deutschen Seenotretterin Carola Rackete hat am Donnerstag ein Strafprozess gegen Salvini wegen Verleumdung begonnen. Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa
Keystone

Nach einer Anzeige der deutschen Seenotretterin Carola Rackete hat ein Strafprozess gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung begonnen.

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9.6.2022 - 16:27

Zum ersten Verhandlungstag am Donnerstag verzichteten sowohl die Aktivistin als auch der Parteichef der rechten Lega auf ein persönliches Erscheinen vor dem Gericht in Mailand. Die Sitzung wurde nach Auftaktkommentaren der Anwälte auf den 23. Juni vertagt. Dann soll die Richterin entscheiden, ob der Prozess überhaupt weitergeführt wird.

In der Causa geht es um etliche Kommentare Salvinis über Rackete. Er hatte sie unter anderem als «Verbrecherin», «deutsche Zecke» oder «reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin» bezeichnet. Rackete sah in den Äusserungen eine Rufschädigung und zeigte den Politiker an.

Rackete hatte Ende Juni 2019 mit dem Schiff «Sea-Watch 3» und etwa 40 Migranten an Bord ohne Erlaubnis der Behörden die italienische Insel Lampedusa angesteuert. Zuvor hatte sie lange vergeblich auf die Zuteilung eines Hafens gewartet. Die Kapitänin wurde auch kurzzeitig festgenommen.

Salvinis Anwältin forderte, dass der Prozess umgehend abgebrochen wird, weil seine Handlungen nicht strafbar gewesen seien. Sie berief sich auch auf dessen Immunität als Abgeordneter und darauf, dass er damals nur seinen Job gemacht habe. «Die Staatsanwaltschaft und auch wir sind der Meinung, dass Beleidigungen nicht zum Aufgabenbereich eines Ministers gehören», sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Salvinis Anwältin will rund 30 Zeugen vorladen, sollte der Prozess fortgeführt werden. «Damit will sie das Verfahren in die Länge ziehen», sagte Rackete-Anwalt und Nebenkläger Gamberini. Er will vor allem Rackete selbst aussagen lassen. Sollte der Prozess fortgeführt werden, wird ein Urteil frühestens im Herbst erwartet.

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