Politik Rahul Gandhi verliert in Indien Parlamentssitz

Nach dem Urteilsspruch gegen einen der führenden Oppositionspolitiker Indiens, Rahul Gandhi, hat dieser nun auch seinen Sitz im Parlament verloren. Das geht aus einer Mitteilung der Volksvertretung in Neu Delhi von Freitag hervor.

Gandhi war einen Tag zuvor in einem Verleumdungsprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht im westlichen Bundesstaat Gujarat wirft dem 52 Jahre alten Politiker vor, er habe sich diffamierend über Premierminister Narendra Modi geäussert.

Gandhi soll bei einer Wahlkampfveranstaltung 2019 Modi namentlich mit mutmasslichen Kriminellen aufgeführt haben. «Warum haben alle Diebe Modi als ihren Nachnamen?», soll Gandhi laut der Zeitung «Times of India» gefragt haben. Den Prozess ins Rollen gebracht hatte ein Abgeordneter der regierenden BJP-Partei, der auch Modi angehört. Modi stammt aus Gujarat. Gandhi gehört der Kongresspartei an und vertrat als Abgeordneter bisher den Distrikt Wayanad im südlichen Bundesstaat Kerala.

Rahul Gandhi entspringt einer Familie, die Indiens jüngere Politik massgeblich mitbestimmt hat. Er ist der Urenkel des ersten indischen Premierministers, Jawaharlal Nehru – seine Grossmutter Indira Gandhi und sein Vater Rajiv Gandhi hatten das Amt ebenfalls inne. Die säkulare Kongresspartei hatte das Land seit der Unabhängigkeit Indiens von Grossbritannien im Jahr 1947 die meiste Zeit regiert. Seit 2014 ist Modi von der hindu-nationalistischen BJP Premierminister der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt.

Im Frühjahr 2024 wird in Indien ein neues Parlament gewählt. Es wird erwartet, dass Modi eine Wiederwahl anstrebt. Für Gandhi bedeutet die Entscheidung von Freitag laut Rechtsexperten, dass er möglicherweise nicht antreten kann. Das Urteil gegen Gandhi ist nicht rechtskräftig. Gandhi werde Berufung einlegen, kündigte der Vorsitzende der Kongresspartei, Mallikarjun Kharge, an. Hat Gandhi Erfolg, könnte er ins Parlament zurückkehren oder bei Wahlen kandidieren. Die Justiz in Indien ist allerdings dafür bekannt, dass sie sich langsam bewegt.

Nach indischen Recht verliert ein Abgeordneter seinen Sitz, wenn er wegen einer Straftat zu zwei oder mehr Jahren Gefängnis verurteilt wird.

SDA