Eskalation in Nahost UNO-Experten sehen Anzeichen für Kriegsverbrechen

Der Gaza-Konflikt geht in seine zweite Woche – die Zahl der Toten steigt beständig. Experten der UNO befürchten Kriegsverbrechen und fordern eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof. 

DPA, dpa

19.05.2021, 13:20

19.05.2021, 13:38

dpa/uri

Die israelische Armee attackiert Waffenlager und Wohnhäuser von Hamas-Kommandeuren, die Militanten feuern weiter Raketen aus Gaza ab. Experten der UNO fordern eine Untersuchung der Kampfhandlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof.

Viele Länder dringen auf eine Waffenruhe in Nahost, doch ein Ende des Konflikts zwischen Israel und militanten Palästinensern scheint weiterhin nicht in Sicht. UNO-Menschenrechtsexperten sehen dabei Anzeichen für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten, die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersucht werden sollten. Sie werfen Israel vor, Raketen und Granaten in dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen zu feuern, während bewaffnete palästinensische Gruppen ähnlich «absichtlich oder rücksichtslos» Raketen auf israelische Stadtgebiete schiessen würden.

Raketen auf Israel in der neunten Nacht

Militante Palästinenser feuerten in der Nacht zum Mittwoch nach Armeeangaben in der neunten Nacht in Folge Raketen auf Israel. Am Dienstag waren dort durch massiven Beschuss nach Polizeiangaben zwei thailändische Arbeiter ums Leben gekommen.

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Derweil sieht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die im Gazastreifen herrschenden Islamisten der Hamas durch die israelischen Angriffe auf ihre militärische Infrastruktur deutlich geschwächt. Die Palästinenserorganisation sei «um Jahre zurückgeworfen» worden, sagte Netanjahu.

Seit Beginn der neuen Eskalation des Konflikts vor neun Tagen hat Israels Militär nach eigenen Angaben im Gazastreifen Tunnelanlagen von schätzungsweise rund 100 Kilometern Länge zerstört. Nach israelischen Darstellungen hatte die Hamas das «Metro» genannte Tunnelsystem über Jahre aufgebaut. Es habe eine Länge von Hunderten Kilometern und werde unter anderem benutzt, um innerhalb des Gazastreifens Kämpfer, Munition und Lebensmittel zu bewegen, teils auch mit Fahrzeugen.

Israel tötet Kommandeure der Hamas

Israels Streitkräfte töteten im Zuge der Militäroperationen auch zahlreiche Kommandeure der Hamas und der mit ihr verbündeten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Die Luftwaffe legte Häuser zahlreicher Kommandeure in Schutt und Asche, die nach Angaben des Militärs als Kommandozentralen, Kommunikationseinrichtungen und Waffenlager genutzt wurden.

Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium kamen binnen gut einer Woche 217 Menschen im Gazastreifen ums Leben. Das israelische Militär versucht nach eigenen Aussagen, zivile Ziele zu vermeiden, die Hamas und andere Militante würden jedoch Kämpfer und Waffen in Wohnhäusern oder in deren Nähe lagern. In Israel starben bislang zwölf Menschen durch Raketenfeuer aus dem palästinensischen Küstengebiet.

Auch im besetzten Westjordanland kommt es immer wieder zu Konfrontationen. Am Dienstag schossen laut Polizei Demonstranten aus einer Menge auf einen israelischen Kontrollposten. Die Armee feuerte zurück. Drei Palästinenser wurden dem Gesundheitsministerium zufolge getötet, mehrere Dutzend verletzt. Auch zwei Soldaten wurden nach Angaben der israelischen Armee verletzt.

Bemühen um Deeskalation

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen bewaffnete Angriffe auf israelische Ziele ausgesprochen. Beobachter gehen davon aus, dass er befürchtet, von der auch im Westjordanland operierenden Hamas gestürzt zu werden. Auch in Jerusalem gibt es immer wieder Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften und arabischen Demonstranten.

Spannungen gibt es nach wie vor auch an der Grenze zum Libanon. Demonstranten seien am Dienstag auf die Grenzmauer gestiegen und hätten Steine geworfen, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Israelische Truppen feuerten Tränengas und Rauchgranaten ab. Mindestens fünf Demonstranten wurden laut NNA verletzt.

Mehrere Länder bemühen sich derweil weiter um Deeskalation. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron beriet mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. in einer Videokonferenz über die Nahost-Krise. Die drei Länder seien sich einig darin, dass die Zeit für eine Waffenruhe gekommen sei, berichteten Kreise des französischen Präsidialamtes in Paris. Demnach wurde auch beschlossen, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen eine humanitäre Initiative für die Zivilbevölkerung in Gaza zu starten. Auch US-Präsident Joe Biden hatte seine Unterstützung für eine Waffenruhe erklärt. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.