Deutschland Rechtsgrundlage für Libyen-Wahl – Ausschuss einigt sich auf Vorschlag

Im Bürgerkriegsland Libyen hat ein Rechtsausschuss Empfehlungen für einen Rechtsrahmen der im Dezember geplanten landesweiten Wahlen erarbeitet.

Keystone-SDA

10.04.2021, 16:51

SDA

Die Mitglieder des Ausschusses hätten «eine Einigung über wichtige Grundsätze und Modalitäten für die verfassungsmässige Grundlage für Wahlen erzielt», sagte der UN-Vermittler Jan Kubis laut einer Mitteilung vom Samstag.

Seit Mittwoch hatte sich der Rechtsausschuss in der tunesischen Hauptstadt Tunis beraten. Er besteht aus 17 der 75 libyschen Mitglieder des Dialogforums, die unter UN-Schirmherrschaft auch die aktuelle Übergangsregierung gewählt haben. Vertreten sind dabei alle Seiten des Konflikts und der Zivilgesellschaft. Die Gespräche gingen bis Freitag.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses hätten in den drei Tagen Spaltungen überwunden, teilte die UN weiter mit. Es gebe in einigen Fragen aber auch Differenzen, über die nun das gesamte Dialogforum entscheiden soll. Das Gremium muss zudem auch über den nun erarbeiteten Vorschlag für die Rechtsgrundlage der Wahl entscheiden. UN-Angaben zufolge soll es dafür zeitnah ein weiteres Treffen geben.

Die Hohe Nationale Wahlkommission in Libyen hatte empfohlen, eine Rechtsgrundlage für die Wahl bis Juli auszuarbeiten. Die Abstimmung über eine neue Regierung soll am 24. Dezember stattfinden.

In Libyen herrscht seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg, in dem zahlreiche Milizen um Macht ringen. Seit vergangenem Jahr gibt es einen Waffenstillstand und die Hoffnung auf dauerhaften Frieden. Die gewählte Übergangsregierung löst die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis und die Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes ab. Die neue Führung soll Libyen schliesslich zu landesweiten Wahlen führen.