Politik Rechtspopulist gegen Linken – Brasilien steht vor Richtungswahl

In Brasilien kommt es bei der Präsidentenwahl Anfang Oktober zu einem Duell zwischen dem rechtspopulistischen Amtsinhaber Jair Bolsonaro und dem linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Keystone-SDA

25.07.2022, 01:27

SDA

Bolsonaro (67) wurde am Sonntag in Rio de Janeiro offiziell zum Kandidaten der Liberalen Partei gekürt. Lula (76) war zuvor am Donnerstag von seiner Arbeiterpartei PT nominiert worden.

Bolsonaro hatte sich erst Ende vergangenen Jahres der Liberalen Partei angeschlossen, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Es ist die neunte Partei in Bolsonaros Karriere als Politiker seit 1988. Als Vize-Präsidentschaftskandidaten nominierte die Partei den General und ehemaligen Verteidigungsminister Walter Souza Braga Netto.

Bolsonaro und Lula richten sich nun erneut auf ein Rennen um die Präsidentschaft ein. 2018 wurde Lula wegen Korruption und Geldwäsche zu einer gut zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Er lag damals in Umfragen in Führung, konnte dann aber nicht an der Wahl teilnehmen, die Bolsonaro gewann. Im vergangenen Jahr hob der oberste Gerichtshof das Urteil auf. Lula erhielt seine politischen Rechte zurück und ging wieder in die Politik.

Aktuellen Umfragen zufolge liegt Bolsonaro erneut deutlich hinter Lula. Bolsonaro hofft auf Rückenwind, nachdem der Kongress der Regierung im Wahljahr mehr Sozialausgaben gestattet hat. Zudem sät Bolsonaro Zweifel am brasilianischen Wahlsystem. In Rio sprach seine Ehefrau Michelle mehr als zehn Minuten lang, um besonders Frauen zur Wahl ihres Mannes zu bewegen.

Bolsonaro drohte in seiner Rede erneut dem Obersten Gerichtshof STF und rief seine Anhänger auf, am 7. September, dem Unabhängigkeitstag Brasiliens, auf die Strassen zu gehen. «Wir sind die Mehrheit, wir sind die Guten, wir haben die Freiheit, für unser Vaterland zu kämpfen», sagte Bolsonaro. Im vergangenen Jahr demonstrierten im grössten Land in Lateinamerika am Unabhängigkeitstag mehr als 100.000 Menschen mit anti-demokratischen Slogans für Bolsonaro. Der Präsident hatte die Stimmung damals zuvor mit autoritären Drohgebärden über Wochen angeheizt.

Ein Kandidat für das Präsidentenamt darf im grössten Land in Lateinamerika nicht ohne Partei antreten. Bolsonaro wurde 2018 als Mitglied des rechtsgerichteten Partido Social Liberal gewählt. Die Gründung einer eigenen Partei nach seinem Austritt 2019 kam nicht über die Phase des Unterschriftensammelns hinaus.

Parteien und Bündnisse haben nun bis zum 15. August Zeit, ihre Kandidaten beim Obersten Wahlgerichtshof zu registrieren. Ab dem 16. August ist der Wahlkampf in Brasilien offiziell erlaubt. Gewählt wird am 2. Oktober. Nachdem ein mutmasslicher Anhänger Bolsonaros kürzlich einen Funktionär der Arbeiterpartei erschoss, ist die Sorge vor zunehmender Gewalt im Wahlkampf gewachsen.