Frankreich «Politischer Prozess» — Marine Le Pen sieht sich als Opfer

Wegen des Verbreitens von Gräuelfotos der Terrormiliz IS steht Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen vor Gericht. Es sei ein «politischer Prozess», sagte Le Pen vor der Anhörung in Nanterre am Mittwoch vor der Presse. Die Vorsitzende der rechten Partei «Rassemblement National» (ehemals «Front National») muss sich gemeinsam mit dem rechten Politiker Gilbert Collard, der ebenfalls ein Gewaltbild veröffentlichte, vor Gericht in dem Pariser Vorort verantworten.

Le Pen hatte Ende 2015 über Twitter mehrere Bilder von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet. Eines von ihnen zeigte den blutverschmierten und enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley. Die französische Justiz leitete daraufhin Ermittlungen ein. Die Verbreitung von Bildern mit Gewaltdarstellungen, die die Menschenwürde verletzen, ist in Frankreich eine Straftat. Wenn das Risiko besteht, dass Minderjährige diese Bilder sehen, kann sie mit einer Haftstrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe in Höhe von 75'000 Euro geahndet werden.

Die Vorsitzende Richterin fragte Le Pen während der Sitzung der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge, ob ihr bewusst gewesen sei, dass ein minderjähriges Publikum die Tweets wahrscheinlich sehen würde. «Darüber habe ich wirklich nicht nachgedacht. Ich dachte an meine Meinungs- und Informationsfreiheit», antwortete die Präsidentschaftskandidatin demnach. Le Pen reagierte mit der Veröffentlichung nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer damaligen Partei Front National und dem IS gezogen worden war.