Österreich Regierung aus ÖVP und Grünen ist perfekt

In Österreich ist die erste Bundesregierung von konservativer ÖVP und Grünen perfekt. Ein Bundeskongress der Grünen machte am Samstag als letzte Instanz den Weg frei für eine Regierungsbeteiligung der Partei.

Von den 276 Delegierten stimmte eine überwältigende Mehrheit von 93,18 Prozent für das Bündnis. «Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen», hatte Parteichef Werner Kogler in seiner Rede um die Zustimmung der Delegierten geworben.

Nun kann die neue Regierung am kommenden Dienstag vereidigt werden. Kanzler wird erneut ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Kogler wird Vizekanzler. In dem deutlich von der ÖVP dominierten Kabinett stellen die Grünen unter anderem die Umweltministerin. Erstmals sitzen mehr Frauen als Männer in der österreichischen Regierung.

Für Vorreiterrolle beim Klimaschutz

Das Bündnis will nicht zuletzt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. So soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Die Regierung bekenne sich zu einer systematischen Umsteuerung bei den umweltpolitischen Anreizen, sagte Kogler.

Entweder werde es 2022 zu einer CO2-Bepreisung kommen oder zu einer öko-sozialen Steuerreform. «Es ist vorgesehen und so steht es auch dort», konterte Kogler Kritik, dass die Grünen ihre Ziele nicht konsequent genug verfolgten. Eine sofortige Umsetzung sei angesichts der Komplexität des Themas einfach völlig unrealistisch, betonte Kogler.

Die Koalition zeige vor dem Hintergrund vieler Wahlergebnisse in Europa auch grundsätzlich einen Weg auf. «Es gewinnen neue Konservative, die ähnlich auftreten wie die österreichische ÖVP, und die Grünen», meinte Kogler. In Österreich sei es nun gelungen, dass sich die Wahlsieger vom September auf einen Koalitionspakt geeinigt hätten, der bisher ganz verschiedene Themen unter einen Hut bringe.

Im mehr als 300-seitigen Koalitionspapier findet sich eine Verteuerung der Flüge mittels einer nun zwölf Euro kostenden Ticketabgabe, das Ziel einer Senkung der Steuern, und die Ausweitung des Kopftuchverbots in Schulen auf bis zu 14-jährige Mädchen.

«Risiko und Chance»

Die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein, sagte, «wir gehen auch ein Risiko ein. Das wissen wir.» Aber es gebe «eine unglaubliche Chance, dass wir den gesellschaftspolitischen Diskurs in unserem Land wieder positiv verändern», sagte sie mit Blick auf die Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung.

Zu den vordringlichen Zielen der Grünen zähle die Halbierung der Kinderarmut in den nächsten fünf Jahren. In der Debatte sagte die Innsbrucker Delegierte Monika Vana, ganz Europa schaue nun auf Österreich. «Alle die, die dem rechten Vormarsch» etwas entgegen setzen wollten.

Zweifel und Skepsis

Die lebhafte Debatte war auch geprägt von Zweifeln und Skepsis, ob die Grünen angesichts der deutlichen Handschrift der ÖVP im gemeinsamen Programm eigene Ziele verrieten. Auf Widerstand traf die Grünen-Spitze unter anderem bei Mitgliedern der grünen Jugend.

Der Pakt sei ein «neoliberales Regierungsprogramm», kritisierte Flora Lebloch. Kurz sei ein «autoritärer Machtpolitiker, ein eiskalter Schwindler und ein Blender», warnte sie. Die ÖVP werde vor allem beim Klimaschutz massiv bremsen, begründete sie ihr Nein zum Pakt.

Zum Auftakt des Bundeskongresses war die Parteispitze von den Delegierten demonstrativ mit Jubel und minutenlangem Applaus begrüsst worden. Der politische Höhenflug der österreichischen Grünen ist besonders bemerkenswert. 2017 waren sie noch an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Parlament geflogen.

Das Zerbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition an der Ibiza-Affäre im Mai 2019 und das Ausrufen von Neuwahlen schuf die Chance einer vorzeitigen Rückkehr in den Nationalrat. Im September erhielten die Grünen schliesslich 13,9 Prozent der Stimmen. Auch die ÖVP legte unter Kurz erneut zu und kletterte auf 37,5 Prozent.

SDA