Israel Regierung in Israel will Haushalt verabschieden – sonst Neuwahl

Israels Regierung will bis Ende dieser Woche den Haushalt durchs Parlament bringen. Die Genehmigung des Budgets durch die Knesset ist entscheidend für den Fortbestand der Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei.

Keystone-SDA

03.11.2021, 16:36

SDA

Das Parlament in Jerusalem wollte am Mittwochabend in einer Marathonsitzung mit der Abstimmung beginnen. Unklar ist, wie lange es bis zum Ergebnis dauert.

Am Dienstagabend protestierten in Tel Aviv nach Medienberichten Tausende rechtsgerichtete Demonstranten gegen Bennetts Regierung. Sie warfen dem Ministerpräsidenten Wählerbetrug vor, weil er in seiner Koalition auch eine arabische Partei und linke Parteien aufnahm.

Bennett selbst sagte am Mittwoch im Kabinett: «Meine Freunde, den Haushalt zu verabschieden, muss als grosse Herausforderung gesehen werden, die einzige in den kommenden Tagen.» Sollte das Budget für 2021 nicht bis zum 14. November genehmigt werden, löst sich die Knesset automatisch auf. Eine Neuwahl müsste dann 90 Tage später erfolgen. Dies gelte auch für den Fall, dass die Regierung bereits vorher die Abstimmung zum Haushalt verlieren würde, sagte ein Sprecher von Parlamentspräsident Mickey Levy.

Die Regierung will zudem das Budget für 2022 verabschieden. Die Abstimmung könnte dem Sprecher zufolge frühestens in der Nacht zu Freitag abgeschlossen werden – möglicherweise aber auch erst am Sonntag.

Im vergangenen Jahr war die Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März.

Die jetzige Regierung wurde Mitte Juni vereidigt. Damit fand Israels politische Krise mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen, darunter erstmals eine arabische Partei.

In den vergangenen Wochen hatte Bennett die Koalitionspartner zum Zusammenhalt aufgerufen, um die knappe Mehrheit in der Knesset und damit den Fortbestand der Regierung nicht zu gefährden. So hatten etwa die Mitglieder der arabischen Raam-Partei mehrfach kritisiert, die Regierung setze die finanziellen und inhaltlichen Versprechen für den arabischen Sektor nicht um.

Konflikte verstärkten sich zuletzt auch zwischen den rechten und linken Koalitionsparteien: Die Entscheidung, Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland zu veröffentlichen, wurde von der linksliberalen Meretz-Partei kritisiert.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, äusserte sich trotzdem optimistisch, dass die Regierung den Haushalt verabschieden werde. Allerdings bleibe es bis zum Schluss spannend. «Es ist eng. Netanjahu wird bis zur allerletzten Sekunde versuchen, ein oder zwei Leute dazu zu bringen, nicht zu kommen.»

Der zuständige Finanzausschuss der Knesset hat den Haushalt mit einem Volumen von umgerechnet 165 Milliarden Euro für 2021 und 155 Milliarden Euro für 2022 bereits bestätigt. Das vorige Mal, dass die Knesset einen Haushalt verabschiedete, war im März 2018 für das Jahr 2019. Seither wurde das Land jeweils auf Basis das Vorjahreshaushalts regiert.