Griechenland Regierungschef Mitsotakis kündigt Reform an

Griechenlands neue konservative Regierung muss sich nach Aussage von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sofort daran machen, den Alltag der Bevölkerung zu verbessern und den Staat zu reformieren.

«Die Zukunft kann nicht warten», sagte Mitsotakis am Samstag bei seiner ersten Regierungserklärung im Parlament. In den kommenden vier Jahren seiner Amtszeit solle es Reformen in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Digitalisierung des Staates und Bekämpfung der Bürokratie geben.

Die Wirtschaft solle durch Steuersenkungen angekurbelt werden. Mitsotakis versprach zudem, Arbeitsplätze zu schaffen. Griechenland werde die mit seinen Gläubigern vereinbarten Sparmassnahmen einhalten und selbst Programme sowohl für Einsparungen als auch für wirtschaftliches Wachstum in die Wege leiten.

Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia (ND) hatte die Parlamentswahl am 7. Juli mit 39,6 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Die Konservativen können damit allein regieren. Am Montag soll das Parlament Mitsotakis' Kabinett das Vertrauen aussprechen.

SDA