Regierungskrise in Israel – Koalitionär für Parlamentsauflösung

SDA

2.12.2020 - 15:36

Schon wieder Neuwahlen? Demonstranten in Tel Aviv bringen ihren Ärger über die aktuelle israelischen Regierung zum Ausdruck. Foto: Oded Balilty/AP/dpa
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Knapp sieben Monate nach ihrer Bildung steuert die Regierung in Israel schon wieder auf ihr Aus zu. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Jerusalem in einer vorläufigen Abstimmung für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset.

Vertreter des an der Regierung beteiligten Mitte-Bündnisses Blau-Weiss von Verteidigungsminister Benny Gantz votierten dabei mit der Opposition. Dies könnte das Ende der Koalition von Blau-Weiss mit dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einläuten und Neuwahlen nötig machen – inmitten der Corona-Krise und neuer Spannungen mit dem Iran.

Es handelte sich nur um eine vorläufige Abstimmung, für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig. Es bliebe also noch Zeit, koalitionsinterne Konflikte wie den Haushaltsstreit beizulegen.

Gantz hat gesagt, dass nur die Billigung des Etats in drei Lesungen bis zum 23. Dezember eine Neuwahl verhindern kann. Bis zu dem Tag muss der Haushalt stehen, andernfalls löst sich die Knesset automatisch auf. Eine Neuwahl müsste 90 Tage später stattfinden.

Wissenschaftsminister Izhar Schai von Blau-Weiss sagte dem Armeesender am Mittwoch, es gebe Bemühungen zur Bildung einer alternativen Regierung. «Eine Neuwahl ist nicht notwendig, wenn man diese Regierung mit einer anderen ablösen kann», sagte er.

Ein Scheitern der erst seit Mitte Mai bestehenden Koalition würde die vierte Parlamentswahl in zwei Jahren in Israel bedeuten. In der grossen Koalition der früheren erbitterten Rivalen Netanjahu und Gantz hatte es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen.

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